Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist eine Kreisgebietsreform unausweichlich. Um das Land zukunftsfest zu machen, müssten die Verwaltungsstrukturen verändert werden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschließend beschäftigten sich die Delegationen von SPD und Linker in ihren Koalitionsverhandlungen mit dem Thema. Außerdem standen innere Sicherheit, Infrastruktur, Justiz, öffentlicher Dienst und die Europapolitik auf der Tagesordnung. Am späten Nachmittag sollten erste Ergebnisse mitgeteilt werden.

Eine Enquetekommission des Landtags hat angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ihre Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Dagegen hatten unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen noch einmal die Oberbürgermeister dieser Städte mobil gemacht und vor voreiligen Entscheidungen gewarnt.

„Ich gehe davon aus, dass wir ganz klar sagen müssen, dass dieses Land Veränderungen braucht“, unterstrich Woidke zum Auftakt der Gespräche. „Dazu gehören auch Veränderungen in der Verwaltung.“ Mit Blick auf den Koalitionsvertrag kündigte der Regierungschef an: „Wir werden Ziele formulieren.“ In Auftrag gegebene Gutachten würden dabei helfen, diese Ziele zu erreichen.

Zum offenen Brief der Stadtoberhäupter bemerkte Woidke: „Wir nehmen die Meinung der Oberbürgermeister immer sehr ernst.“ Allerdings wüssten auch sie, dass strukturelle Veränderungen nötig seien. Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch auf finanzielle Zwänge und nannte als wichtiges Ziel einer Kommunalreform die Stärkung von Oberzentren. Diesen Status in der Landesplanung haben die vier kreisfreien Städte bereits, was sie als wichtige Anbieter von Versorgungsleistungen auch für ihr Umland ausweist.

Für Mittwoch haben SPD und Linke eine weitere Verhandlungsrunde anberaumt, so dass der Koalitionsvertrag noch in dieser Woche abgeschlossen werden könnte.