Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht nach einem Brand in einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen (Havelland) von einem rechtsextremistischen Anschlag aus. „Wir sind noch nicht hundertprozentig sicher, aber ich glaube, dass alles andere als sehr sehr großer Zufall bezeichnet werden könnte“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am frühen Dienstagmorgen war in Nauen die Sporthalle eines Oberstufenzentrums niedergebrannt. Dort sollten in wenigen Tagen 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen, bis ihre Unterkünfte fertiggestellt sind. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) berichtete, Klarheit über die Ursache des Feuers werde es voraussichtlich erst am Mittwoch geben. Dann sollen Hunde zum Einsatz kommen, die Brandbeschleuniger aufspüren können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn kein Brandgeruch mehr wahrnehmbar sei. Daher sei ein Einsatz erst am Mittwochmorgen ab 8.00 Uhr möglich. Die Brandrichtung, Ausbreitung und Schnelligkeit des Feuers sprächen aber bereits für Brandstiftung. Die Ermittlungen hat daher der Staatsschutz übernommen.

Nach Angaben der Behörden war an dem Gebäude um 2.22 Uhr Alarm ausgelöst worden. „Wir müssen noch klären, ob es sich um einen Einbruchs- oder Feueralarm handelte“, sagte Schröter. Um 2.28 Uhr wurde die Feuerwehr alarmiert, die sechs Minuten später zur Stelle war. Das Feuer war vermutlich aber schon deutlich früher ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte die Halle daher nur noch kontrolliert abbrennen lassen.

„Setzen Sie Zeichen der Mitmenschlichkeit. Distanzieren Sie sich vom fremdenfeindlichen Mob“, sagte Regierungschef Woidke in Potsdam. „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft aber wir müssen auch zeigen, dass die wehrhafte Demokratie wehrhaft ist und mit allen Mitteln, die Polizei und Justiz zu bieten haben, gegen potenzielle Gewalttäter vorgehen.“

Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) reagierte empört. „Wenn es Brandstifter sind, sind es für mich Verbrecher“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe immer wieder rechtsextremistische Hetze in den sozialen Netzwerken. In den vergangenen Wochen sei es aber eher ruhig gewesen, nachdem zwei Täter nach Anschlägen auf Parteibüros der Linken und der SPD gefasst wurden.

In Nauen hatte es Demonstrationen gegen die geplante Aufnahme von Flüchtlingen gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema von rechtsextremen Demonstranten gestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden. Gegen die Rechtsextremen hatten sich allerdings zahlreiche Bürger gewandt und immer wieder Gegendemonstrationen organisiert. „Wenn wir diesem rechten Mob die Bedeutungshoheit überlassen, werden wir noch größere Probleme kriegen“, sagte Fleischmann am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv. Am Abend wollten Bürger in Nauen eine Mahnwache abhalten.

In Potsdam tagte am Mittag erstmals eine Ministerrunde zu Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge. Woidke hatte das Thema in der vergangenen Woche zur Chefsache erklärt. Beim dem Treffen ging es um einen Bericht des Innenministeriums zur Lage in der überfüllten Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und des Sozialministeriums zum aktuellen Stand der Unterbringung der Menschen in den Kommunen. Die Ministerrunde soll nun einmal pro Woche zusammenkommen.