Die Brandenburger SPD will bei der geplanten Kreisreform die Eingliederung von kreisfreien Städten in die umliegenden Landkreise durchsetzen. Auf dem Parteitag der SPD in Potsdam unterstützte am Samstag eine deutliche Mehrheit der rund 130 Delegierten den entsprechenden Antrag der Parteiführung um Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke. Es gab etwa 20 Gegenstimmen.

SPD-Abgeordnete aus den betroffenen Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel hatten zuvor vergeblich gefordert, die Eigenständigkeit der Städte zu bewahren oder zumindest noch keine Festlegung zu treffen. Nach den Plänen der rot-roten Regierung soll nur die Landeshauptstadt Potsdam kreisfrei bleiben.

Woidke hatte dies in seiner Eröffnungsrede noch einmal bekräftigt. „Ich sehe zu dieser Frage der Verwaltungsstrukturreform auch keine Alternative“, sagte Woidke. Die finanzielle Lage der hoch verschuldeten Städte sei besorgniserregend. Deswegen sollen die Städte zum Teil entschuldet werden und weiter als Oberzentren ihrer Regionen wirken. Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung sollen aus den bislang 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten maximal 10 Regionalverwaltungen werden. Hintergrund der Reform ist der erwartete Bevölkerungsrückgang besonders in den Regionen fern von Berlin.

Einen Seitenhieb versetzte Woidke den Oberbürgermeistern der Städte, die gegen seine Pläne Sturm laufen. „Der Status interessiert keinen“, meinte Woidke. „Der Status ist eine Diskussion von einigen wenigen, die vielleicht um ihren persönlichen Status fürchten.“ Dem widersprach der Kreisvorsitzende der SPD in Frankfurt (Oder), Jens-Marcel Ullrich: „Das ist keine Statusfrage, der Erhalt der Kreisfreiheit ist der Auftrag unserer Wähler in Frankfurt an uns.“ Er warnte die Parteiführung vor einer Spaltung „in eine SPD in den kreisfreien Städten und im Rest des Landes“.

Breiten Raum gab Woidke in seiner Eröffnungsrede der Flüchtlingspolitik. Angesichts der zahlreichen Demonstrationen von rechten Organisationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen rief der Regierungschef die Bürger dazu auf, sich gegen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. „Wir Brandenburger wollen keine Nazis und keine Rassisten“, sagte Woidke. „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich überall Nazis entgegenstellt, wenn sie sich auf unseren Straßen zeigen.“

Woidke griff in diesem Zusammenhang die AfD wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf an. Die SPD wende sich gegen Menschen, die die Ängste der Bürger verstärkten und für ihre politischen Ziele ausnutzen wollten, betonte er. „Wir setzen ein Zeichen gegen die, die von einer nationalen, man könnte auch fast sagen, nationalsozialistischen Revolution in Deutschland träumen“, sagte Woidke mit Blick auf den gleichzeitig laufenden AfD-Bundesparteitag in Hannover.

Der Parteitag beschloss mehrere Anträge, für die Flüchtlinge ausreichende Unterkünfte zu schaffen und mehr Deutsch-Kurse zu ermöglichen. Woidke sagte allerdings, dass die Neuankömmlinge auch die in Deutschland geltenden Werte anerkennen müssten. Dazu gehörten die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Ablehnung von jeglichem Antisemitismus. Die SPD wolle auch eine soziale Spaltung zwischen den neuen und alteingesessenen Brandenburgern verhindern. „Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger und wir brauchen Arbeitsmarktprogramme nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für die Brandenburger, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind“, betonte der Regierungschef.