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| 02:40 Uhr

Wohnung im fünften Stock: Cottbuser Senior kämpft vergeblich um Aufzug

Der Aufstieg in den fünften Stock bleibt beschwerlich.
Der Aufstieg in den fünften Stock bleibt beschwerlich. FOTO: dpa
Karlsruhe/Cottbus. Die meisten Menschen möchten im Alter in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Aber nicht jedes Haus ist dafür gemacht. Und der Anspruch auf Umbauten hat Grenzen, wie ein BGH-Urteil zeigt. Anja Semmelroch

Ein Rentner-Ehepaar aus einem Plattenbau in Cottbus will auch im hohen Alter noch in seiner Eigentumswohnung im fünften Stock leben können. Aber gegen einen Aufzug im Treppenhaus sperren sich einige Nachbarn. Am Ende landet der Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der den Fahrstuhleinbau ablehnt. Das Urteil zeigt deutlich, dass sich beim Thema barrierefreies Wohnen nur schwer alle Interessen unter einen Hut bringen lassen. Das Grundproblem bleibt: Die Menschen werden immer älter - und viele Häuser sind dafür nicht gebaut. (Az. V ZR 96/16)

Warum ist der Fall auch für andere interessant?
Vor der Herausforderung, ihre Wohnung altersgerecht umzugestalten, stehen immer mehr Menschen. Laut Deutschem Mieterbund sind nach offizieller Schätzung nur 570 000 der elf Millionen Seniorenhaushalte und ein bis zwei Prozent aller Wohnungen barrierearm. Im ungünstigsten Fall bleibt nur der Umzug. In der vertrauten Umgebung haben alte Menschen aber ihren Arzt, ihren Supermarkt, ihre Buslinie, gibt Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum, zu bedenken. "Diese Dinge geben Geborgenheit", sagt sie.

Welche Rechte gibt es auf Umbauten in Mehrfamilienhäusern?
Menschen, die zur Miete wohnen, haben seit 2001 bei "berechtigtem Interesse" einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf die Zustimmung ihres Vermieters zu einem behindertengerechten Umbau. "Das geht von der Rampe am Eingang bis hin zum Treppenlift oder breiteren Türen in der Wohnung", erläutert Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 der Beschwerde eines Mannes stattgegeben, der für seine gelähmte Lebensgefährtin beim Vermieter keinen Lift durchsetzen konnte: Das Benachteiligungsverbot gebiete, auch die Nutzungsinteressen des Mieters zu berücksichtigen.

Hat der neue Paragraf etwas gebracht?
Eher nicht, meint Ropertz. Denn die Interessen des Vermieters oder anderer Mieter können trotzdem schwerer wiegen. Vor allem aber müssen Betroffene die Investition selbst stemmen, für die laufenden Kosten aufkommen und beim Auszug den Rückbau bezahlen. Das Geld kann der Vermieter vorab als Sicherheit verlangen. Ein Aufzug würde damit doppelt kosten. Ein Mieter kann so einen Aufwand realistischerweise gar nicht betreiben - und ihn sich wahrscheinlich auch nicht leisten. Noch schwerer hat es, wer in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnt. Er hat zwar den Anspruch gegenüber seinem Vermieter. Diesem sind ohne Rückhalt in der Eigentümerversammlung aber die Hände gebunden.

Warum ist die Durchsetzung hier so schwierig?
Für Eigentumswohnungen gibt es im Gesetz keine eigene Regelung zur Barrierefreiheit. Es gilt nur allgemein, dass Umbauten "beschlossen oder verlangt werden" können, wenn alle zustimmen, deren Rechte beeinträchtigt sind. Was das bei Konflikten genau bedeutet, war bisher ungeklärt. In dem Fall aus Cottbus zieht der BGH jetzt die Grenze: Einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe für einen Gehbehinderten müssen die Miteigentümer in aller Regel dulden, entscheiden die Richter. Ein Aufzug sei aber eine andere Hausnummer: Er bringe für die anderen Wohnungseigentümer so große Nachteile mit sich, dass der Einbau über ihren Kopf hinweg nicht durchzusetzen ist.

Was bedeutet das für den 80-Jährigen?
Sein jahrelanger Kampf um den Aufzug ist gescheitert. "Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr wird nutzen können", sagt die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Aber: "Das muss man hinnehmen." Nach Auffassung des Senats ist der Mann mit dem Erwerb der Wohnung ein absehbares Risiko eingegangen. Das könne nun nicht zulasten der anderen gehen.

Ist damit das letzte Wort in der Sache gesprochen?
Nicht unbedingt. Der Politik steht die Möglichkeit offen, ältere Menschen im Wohnungseigentumsgesetz besserzustellen. So etwas fordert schon seit Längerem der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum.