Dem Gutachten zufolge sollen die örtlichen Träger der Sozialhilfe zunächst die Finanzierung der stationären und teilstationären Betreuung von Menschen über 65 Jahren übernehmen. In einem zweiten Schritt erhalten die Träger die Zuständigkeit für sämtliche Leistungen für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Bei einem Teil der Aufgaben können die Kommunen und Kreise schließlich selbst entscheiden, ob sie sie selbst übernehmen oder in der Verantwortung des LWV belassen.
Daneben sollen die Leistungsstandards auf den Prüfstand. So soll im Einzelfall beispielsweise häufiger abgewogen werden, ob eine teure stationäre Behandlung auch durch eine billigere ambulante Versorgung ersetzt werden kann. Daneben sieht das Gutachten vor, Leistungsträger durch finanzielle Anreize wie Erfolgsprämien zu mehr Wirtschaftlichkeit anzuhalten.
Während sich Orosz zu den ersten beiden Stufen der Aufgabenübertragung zustimmend äußerte, bezeichnete sie den dritten Schritt als diskussionswürdig, da er neuerlich Fragen der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes aufwerfe. Orosz betonte, wichtigster Punkt bei der Umstrukturierung sei, dass sich das Defizit des Verbandes nicht ausweite. Es betrug zuletzt rund 25 Millionen Euro. Der Haushalt des Verbandes hat ein Volumen von rund 493 Millionen Euro.
Für die Mehrbelastungen der Kommunen empfehlen die Fachleute einen Ersatz im Finanzausgleichgesetz (FAG). Orosz fügte hinzu, die gesamten Vorschläge stünden in den kommenden Monaten zur Diskussion. Die Neuregelung werde jedoch voraussichtlich nicht vor Mitte 2005 in Kraft treten.
Nach Ministeriumsangaben wird der Bedarf an Wohnangeboten für Menschen mit Behinderungen zwischen 2003 und 2013 von 12 200 auf 15 800 Plätze steigen. Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten von 12 900 auf 14 700 zunehmen. Zuschüsse zur stationären Pflege erhielten im vergangenen Jahr 5200 Personen. Bis 2013 belaufe sich diese Zahl auf 6600 Personen.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) wollte sich gestern nicht zu den Vorschlägen äußern. (ddp/gb)