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Wohin mit dem vielen Geld?

Dank eines überraschend deutlichen Wachstums von 1,9 Prozent verzeichnete der deutsche Staat im vergangenen Jahr auch ein sattes Finanzplus. Allein der Bund beziffert seinen Haushaltsüberschuss auf 6,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden senken. Doch es gibt auch noch viele andere Begehrlichkeiten zur Verwendung der Mittel. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe: Stefan Vetter mit dpa

Wie kommt es zu dem Geldsegen?
Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt, aber offenbar auch wegen zunehmend ausgeschöpfter Bau- und Planungskapazitäten sparte der Bund 2016 rund 5,5 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen. So wurden zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro für Investitionen nicht abgerufen. Betroffen waren etwa der Breitbandausbau sowie der Verkehrssektor. Auch beim Wohngeld und bei Hartz IV gab der Bund fast eine halbe Milliarde Euro weniger aus als veranschlagt. Zugleich fiel der Gewinn der Bundesbank um 700 Millionen Euro höher aus als erwartet. Macht nach Angaben des Finanzressorts unter dem Strich einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Verzeichnen auch die Länder Überschüsse?
Ja, nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kommen die 16 Bundesländer zusammen auf einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro. Auch die Sozialkassen wie Renten- und Krankenversicherung verzeichnen ein Plus von 6,8 Milliarden Euro. Nur für die Kommunen ermittelten die Statistiker ein leichtes Minus von 200 Millionen Euro.

Was will Finanzminister Schäuble jetzt konkret?
Schon 2014 hatte der Bund einen damaligen Überschuss von damals 2,6 Milliarden Euro für den Schuldenabbau genutzt. Nach geltender Rechtslage müsste der Bund das erneute Plus allerdings in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stecken. Auch wegen des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen gibt es dort aber noch ein dickes Finanzpolster. Deshalb will Schäuble die Große Koalition erneut auf den Schuldendienst einschwören. Allein auf dem Bund lasten noch Altkredite im Umfang von fast 1,3 Billionen Euro. Da schade es nicht, "einmal damit anzufangen, was zu tilgen", hieß es am Donnerstag in CDU-Regierungskreisen. Wegen der Politik des billigen Geldes durch die Europäische Zentralbank waren die Kreditzinsen für den Bund in den vergangenen Jahren freilich deutlich gesunken. 2015 mussten dafür noch 21 Milliarden Euro ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr waren es nur 17,5 Milliarden Euro.

Gibt es noch andere Vorschläge?
Ja, in Hülle und Fülle, was auch nicht verwundern kann, wenn es um die Verteilung von Geld geht. Die SPD will damit Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur finanzieren sowie kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Auch die Grünen setzen auf einen Investitionsschub - allerdings für Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen. Die Linke will damit ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung finanzieren, und der Bund der Steuerzahler pocht einmal mehr auf die Senkung des Solidaritätszuschlages.

Was wurde aus dem Überschuss des Bundes von 2015?
Die gut zwölf Milliarden packte Schäuble in eine Rücklage, um die Flüchtlingskosten finanzieren zu können. Aus dieser Reserve von 12,8 Milliarden Euro sollten 2016 rund 6,1 Milliarden genutzt werden, in diesem Jahr 6,7 Milliarden. Das Polster musste bisher nicht angezapft werden. Es konnte sogar noch ein Nachtragsetat auf den Weg gebracht werden mit zusätzlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in marode Schulen finanzschwacher Kommunen.

Wann wird über die Ideen entschieden?
Voraussichtlich im März oder April, wenn über die fälligen Verfassungsänderungen zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird. Bereits geplant war ohnehin ein Nachtragsetat für 2016, mit dem der Bund seine Hilfen für klamme Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufstocken will.

Ist der riesige Finanzpuffer nicht auch eine Vorsorge?
Durchaus. Schließlich gibt es etliche Unwägbarkeiten. Auch muss 2018 noch ein Etat-Loch von immerhin etwa fünf Milliarden Euro im Bundesetat gestopft werden. Zudem sind nach der Bundestagswahl Steuersenkungen geplant, die weitere Lücken reißen werden.