Insgesamt müssen die Ressorts mit 140 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Finanzminister Horst Metz (CDU) betonte, dass für die einzelnen Ministerien gleiche Kriterien zur Anwendung kamen.
In Sachsens Haushalt klafft in diesem Jahr ein Loch von schätzungsweise 639 Millionen Euro. Die Summe setzt sich aus den für 2004 erwarteten Steuerausfällen (604 Millionen Euro) und Belastungen zusammen, die im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Reformen des Bundes entstanden (35 Millionen Euro). Finanzminister Metz hatte deshalb einen strikten Sparkurs verordnet. Eine außerplanmäßige Neuverschuldung per Nach-tragshaushalt lehnt er ab. Es würden Ausgaben den Einnahmen angepasst.
Als Konsequenz der düsteren Steuerprognosen hatte Sachsen schon im Spätherbst Einsparungen beschlossen. So wurden die Zuwendungen an die Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich um 125 Millionen Euro reduziert. 26 Millionen Euro spart das Land ein, indem seinen Bediensteten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt wurde. Ein Riesenposten von 267 Millionen Euro wird in Verwaltungen gespart. Im Kern geht es um so genannte Personalverstärkungsmittel - Gelder für die Zusatzversorgung.
Die Polizeireform in Sachsen, die Anfang 2005 abgeschlossen sein soll, kostet nach Angaben von Innenminister Horst Rasch (CDU) keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Reform mache lediglich eine Verlagerung von Stellen nötig, sagte Rasch gestern in Dresden. Am selben Tag hatte das Kabinett das im Innenministerium entwickelte Vorhaben abgesegnet. Es sieht unter anderem eine Konzentration der Polizeidirektionen vor. Unabhängig von der Reform muss die Polizei aber bis 2008 exakt 360 Stellen sparen. Dazu will Rasch Altersabgänge nutzen. Momentan liegt der Personalbestand bei 15 000 Beamten.
Im Fall der polizeilichen Präsenz vor Ort sieht die Reform das so genannte "5+2-Modell" vor. Demnach wird es künftig neben zwei Polizeidirektionen in den Großstädten Leipzig und Dresden nur noch fünf in der Fläche geben. Im einzelnen handelt es sich um die Direktionen Oberlausitz/Niederschlesien mit Sitz in Görlitz, Oberes Elbtal/Osterzgebirge (Dresden), Chemnitz/Erzgebirge (Chemnitz), Westsachsen (Grimma) und Südwestsachsen (Zwickau). Bisher gab es drei Polizeipräsidien und 13 Polizeidirektionen.
"Die Polizei bleibt in der Fläche präsent. Für die Bürger wird es keine Nachteile geben", versicherte Rasch. Die Basis werde sogar gestärkt, da Stellen aus den Stäben nach unten verlagert werden. Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft wies der Minister zurück. Die Gewerkschafter hatten unter anderem moniert, dass mit der Konzentration kriminalpolizeilicher Untersuchungen von Gegenständen und Spuren am Standort Dresden Zeitverzögerungen einhergehen und damit die Verjährung von Straftaten vorprogrammiert sei. (dpa/ddp/gb)