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| 18:56 Uhr

Kommentar
Verbietet DSGVO Klingelschilder?

Nummern statt Namen? In Wien verlieren rund 220 000 Mieter wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung die Namensschilder an ihren Türklingeln, diese werden durch Nummern ersetzt. Nun haben Vermieter in Deutschland Angst, dass sie das auch machen müssen und ihnen hohe Bußgelder drohen, wenn sie dies nicht tun. Datenschützer sagen, das ist Unsinn.
Nummern statt Namen? In Wien verlieren rund 220 000 Mieter wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung die Namensschilder an ihren Türklingeln, diese werden durch Nummern ersetzt. Nun haben Vermieter in Deutschland Angst, dass sie das auch machen müssen und ihnen hohe Bußgelder drohen, wenn sie dies nicht tun. Datenschützer sagen, das ist Unsinn. FOTO: dpa / Ole Spata
Berlin. Was Vermieter befürchten, halten Datenschützer für kompletten Unsinn.

Eine Welt ohne Namen. Schon in den 1920er-Jahren beschrieb der russische Schriftsteller Jewgeni Samjatin eine Gesellschaft, in der den Menschen die Namen verboten wurden. Aus Eugen und Olga wurden D-503 und O-90. Was ein klassisches Motiv düsterer utopischer Literatur ist, treibt nun auch den Vermieter-Verband Haus und Grund um. Namen an Klingelschildern und Briefkästen seien ohne Einwilligung der Mieter möglicherweise unzulässig, warnte die Organisation am Donnerstag.

„Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen“, empörte sich Verbandspräsident Kai Warnecke. Er empfiehlt seinen 900 000 Mitgliedern deswegen, die Schilder vorsorglich abzunehmen. Nur so könne man Strafen in Millionenhöhe entgegnen. Verunsichert hat ihn der Fall einer österreichischen Hausverwaltung, der in der vergangenen Woche für Schlagzeilen sorgte.

Nach der Beschwerde eines Mieters entschied sich die Verwaltung, an ihren 220 000 Wohnungen Namensschilder gegen die Wohnungsnummer auszutauschen. Die für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständige Magistratsabteilung schätze die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer als einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein, hieß es. Unter deutschen Datenschützern sorgt diese Einschätzung allerdings für Verwunderung.

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig“, erklärte die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Die Bewertung der österreichischen Kollegen „können wir uns nicht erklären“, ergänzte eine Sprecherin. Die oft zitierten Bußgelder seien ohnehin immer nur ein letzter Schritt am Ende eines Verfahrens, das zunächst eine einfache Ermahnung vorsieht.

Dieser Bewertung schließt sich die brandenburgische Datenschutzbehörde an. „Wir können nicht erkennen, dass wegen der DSGVO Klingelschilder abgehängt werden müssen“, sagt Behördensprecher Sven Müller. Die Angelegenheit sei ein „Sturm im Wasserglas“. Nur bei einem Widerspruch müsse das Schild weg.

Seit die DSGVO nach einer zweijährigen Übergangsfrist im Mai offiziell in Kraft trat, sorgt sie regelmäßig für Verunsicherung. Datenschützer erhoffen sich von ihr ein wirksames Instrument gegen wiederholte Verstöße gegen die informelle Selbstbestimmung durch Internet-Größen wie Facebook und Google. Stattdessen sorgen sich nun regelmäßig Vereine und kleinere Unternehmen, mit Millionen-Bußgeldern belangt zu werden.

In den meisten Fällen sind die Befürchtungen laut Expertenmeinung jedoch völlig grundlos. Netzpolitiker kritisieren deswegen, dass bei diesem Thema regelmäßig auf Kosten einer sinnvollen Reform Panikmache betrieben wird. „Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die DSGVO zu wettern“, schätzt der digitalpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Axel Gedaschko, Präsident des Verbands deutscher Wohnungsunternehmen (GDW), warnt ebenfalls vor „überzogener Panikmache“. Klingelschilder hätten mit der DSGVO überhaupt nichts zu tun, beruhigt er.

Doch ist auch der Lobbyist Gedaschko nicht vor der Angst gefeit, irgendwann nur noch Zahl zu sein: „Wäre es nicht komisch, wenn Frau Müller aus dem Nachbarhaus nur noch eine Nummer ist?“ In Russland und Österreich, wo Wohnungsnummern üblich sind, scheint dies den Menschen auf jeden Fall schon lange aufs Gemüt zu schlagen. „Sollen wir uns noch Menschen nennen“, fragt sich der russisch-österreichische Jura Soyfer in den 30ern in einem Lied, um die Antwort gleich hinterherzuschieben: „Wir sind die Nummer im Katasterblatt.“