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Wirtschaftsflügel der Union will Streikrecht eindampfen

Berlin. Die neuerliche Streik-Ankündigung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Debatte über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit neu entfacht. Womöglich erweist die GDL sich selbst und anderen kleineren Gewerkschaften einen Bärendienst. Stefan Vetter

Dem Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion des Bundestages geht die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Eindämmung des Einflusses kleiner Spartengewerkschaften nicht weit genug. Er verlangt eine ausdrückliche Beschränkung des Streikrechts.

Protest der Kleinen

Die politische Sprengkraft der beabsichtigten Regelung hatte die Große Koalition schon Anfang März zu spüren bekommen. Damals zogen Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin auf. Mit der Aktion protestierten Mitglieder kleinerer Gewerkschaften, weil sie ihre Organisationen durch das geplante Nahles-Gesetz existenziell bedroht sehen. Mittlerweile wurde die Vorlage in erster Lesung vom Bundestag behandelt. Ihre Verabschiedung ist für den 22. Mai vorgesehen.

Im Kern geht es um Fälle, in denen konkurrierende Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen Lohnabschlüsse durchsetzen wollen und sich untereinander nicht einigen können. Im aktuellen Konflikt bei der Bahn betrifft das zum Beispiel die Lockrangierführer, die bislang ausschließlich von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vertreten wurden und für die sich nun auch die Lokführergewerkschaft GDL zuständig fühlt, um ihre Machtposition auszubauen.

Geht es nach Nahles, dann ist hier nur der Tarifvertrag anwendbar, den die Arbeitgeber mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb abschließen. Von einer Einschränkung des Streikrechts ist zwar nicht die Rede, aber ein Arbeitskampf läuft praktisch ins Leere, wenn der entsprechende Tarifvertrag am Ende nur ein Papiertiger ist. Deshalb zweifeln die Gegner auch an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die GDL hat bereits eine Klage in Karlsruhe angekündigt.

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt nun noch eins drauf. Nach einem Eckpunkte-Papier, das von Fraktionsvize Michael Fuchs, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer sowie den Chefs des Parlamentskreises Mittelstand und der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Christian von Stetten und Carsten Linnemann, unterzeichnet ist, soll die Unzulässigkeit von Streiks im Gesetz selbst geregelt "und nicht in der Begründung versteckt werden".

Darüber hinaus wollen Fuchs & Co "spezifische Vorschriften für die Daseinsvorsorge" durchsetzen. Konkret sind damit Beschränkungen des Streikrechts in Bereichen wie Luft- und Bahnverkehr, Energie- und Wasserversorgung, medizinischer Versorgung sowie Erziehung und Kinderbetreuung gemeint. Für diese Sektoren soll ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschrieben werden, wenn die Tarifverhandlungen gescheitert sind.

Obendrein müssen Streiks vier Tage vorher angekündigt werden. Gefordert wird auch ein Mindestquorum von 50 Prozent bei Urabstimmungen. "Es geht um die Zukunft der Tarifeinheit, und da muss die besondere Situation bei der Daseinsvorsorge berücksichtigt werden", hieß es am Montag beim Wirtschaftsflügel. In anderen europäischen Ländern gebe es dazu bereits Regelungen. Deshalb bestehe hier Nachholbedarf.

Keine juristischen Bedenken

Juristische Bedenken weist man zurück. Das Papier sei von Rechtswissenschaftlern geprüft worden. Die Forderungen finden sich zum Teil auch in einem Beschluss wieder, den der Vorstand der CSU bereits im Januar verabschiedet hatte. Es könne nicht sein, "dass Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen bestreikt werden, ohne dass der ernsthafte Versuch unternommen wurde, den Streik abzuwenden", hieß es schon damals im Hinblick auf den Dauer-Tarifkonflikt bei der Bahn.

Das Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß aus der Union: "Das ist Sache des Bundestages und muss im parlamentarischen Verfahren geklärt werden", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.