Am Freitag wollen die SPD, CDU und Grüne in Brandenburg die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen öffentlich vorstellen. Für heftige Debatten, vor allem in der Lausitz, dürfte danach ein Passus zur künftigen Energiepolitik des Landes sorgen. So hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, im Land keine neuen Tagebaue und auch keine Erweiterungen bestehender Gruben zu genehmigen. Während der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bereits im Wahlkampf mit der Aussage „Keine neuen Tagebaue“ durchs Land gezogen war, galt diese Absage an die Energieunternehmen für die Sozialdemokraten in Brandenburg bisher als Tabu.

Dabei war diese Festschreibung zweifellos eine „rote Linie“ für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Verhandler der Umweltpartei hätten den Verhandlungstisch mit ziemlicher Sicherheit verlassen, hätten Tagebau-Erweiterungen und damit gar verbundene Umsiedlungen auch in der kommenden Legislaturperiode im Bereich des Möglichen gelegen.

Akzeptanz wirtschaftlicher Gegebenheiten

Was auf den ersten Blick nach politischer Erpressung klingt, der sich in erster Linie die SPD unter Schmerzen beugen musste, ist möglicherweise inzwischen aber auch bei den Sozialdemokraten eher die Akzeptanz wirtschaftlicher Gegebenheiten. Davon ist die Grünen-Politikerin Heide Schinowsky überzeugt. Sie hatte bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema „Kohle und Energie“ mit am Verhandlungstisch gesessen.

Den Grund dafür, dass sich auch die SPD inzwischen für eine Abkehr von Tagebauerweiterungen entschieden hätten, steht nach Schinowkys Überzeugung schon im Abschlussbericht der Kohlekommission der bereits Anfang dieses Jahres vorgelegt worden war. Wer den dort anvisierten Fahrplan zum Umbau der Energieerzeugung und zum Kohleausstieg in Deutschland betrachte, könne sehen, dass Grubenerweiterungen unnötig seien – auch ohne politische Absage aus Potsdam.

Energiepolitisch nicht erforderlich

Im Kern geht es dabei in Brandenburg um den Tagebau Welzow-Süd. Dort wird derzeit das sogenannte Teilfeld I abgebaut. Dafür gibt es einen genehmigten Rahmenbetriebsplan. Der Tagebaubetreiber Leag will aber erst im kommenden Jahr endgültig über die Nutzung auch des Teilfelds II entscheiden. „Diese Erweiterung ist energiepolitisch nicht mehr erforderlich", sagte Heide Schinowsky. Für sie ist daher die endgültige Absage zum Tagebaufeld Welzow Süd II nur noch eine Frage der Zeit. Seine Inanspruchnahme würde die Abbaggerung des Welzower Ortsteils Proschim und die Umsiedlung von rund 275 Bewohner bedeuten.

Beim Zugriffsrecht auf das Teilfeld II beruft sich das Bergbauunternehmen Leag auf den Braunkohlenplan des Landes, den Brandenburgs Landesregierung im Jahr 2014 zum Gesetz erhoben hatte. Das ist für die Leag die rechtliche Basis und entsprechend fällt die Reaktion beim Energieunternehmen aus auf die Pläne einer möglichen Koalition in Potsdam: Sollte die generelle Absage an Tagebauerweiterungen aus den Koalitionsverhandlungen Realität werden, würde das einen „massiven Eingriff in unser Lausitzer Revierkonzept darstellen“, heißt es in einer Stellungnahme der Leag. Bisherige Landesplanungen vorheriger Regierungen würden damit konterkariert, ein gültiger Braunkohleplan würde außer Kraft gesetzt.

Keine Planungssicherheit mehr

Das Bergbauunternehmen kritisiert, dass ihm und seiner Belegschaft damit die Planungssicherheit für die Zukunft entzogen werde.

Nach wie vor will das Energieunternehmen im Jahr 2020 über eine mögliche Inanspruchnahme des Teilfelds II entscheiden. Dabei wolle man die Investitionsentscheidung von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängig machen.

Die im Braunkohlenplan des Landes Brandenburg aus dem Jahre 2014 festgeschriebenen Abbaugrenzen könnten für die Leag-Eigentümer noch viel Geld wert werden, auch wenn dort keine Rohbraunkohle abgebaggert wird.

Ab Mitte November soll mit dem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz auch über mögliche Abfindungen für Energieunternehmen bei einem früheren Kohleausstieg gesprochen werden. Dann sollen möglicherweise auch die „Schürfrechte“ auf dem Teilfeld II in Welzow-Süd als Verhandlungsmasse auf den Tisch gepackt werden. Ob diese Abbau-„Rechte“ tatsächlich etwas wert sind, darüber gehen die Auffassungen schon jetzt juristisch auseinander. Während Leag-Juristen ganz bestimmt fest davon überzeugt sein dürften, hatte Brandenburgs Wirtschaftsministerium schon im März auf eine parlamentarische Anfrage der Günen-Fraktion mitgeteilt: Allein der im Jahr 2014 beschlossenen Braunkohleplan sei noch keine Genehmigung, „so dass dessen Aufhebung oder Änderung allein nicht zu Entschädigungsansprüchen führt". Für Welzow II gebe es bisher keinen Rahmenbetriebsplan.

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Potsdam/Welzow