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| 11:14 Uhr

Juristisches Tauziehen
Tage der Entscheidung in Jänschwalde

 Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Die Leag trifft zurzeit Vorbereitungen für eine eventuelle Stilllegung des Tagebaus.  Foto: Pleul/dpa
Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Die Leag trifft zurzeit Vorbereitungen für eine eventuelle Stilllegung des Tagebaus. Foto: Pleul/dpa FOTO: ZB / Patrick Pleul
Cottbus. Die Bergaufsicht kann den kurzfristigen und zeitweiligen Stopp des Kohletagebaus im Spree-Neiße-Kreis nicht mehr ausschließen. Die Vorbereitungen dafür sind aufwändig.

Der Druck in der Abteilung Kohlebergbau des Brandenburger Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR, Landesbergamt) dürfte in diesen Tagen enorm groß sein. Die Mitarbeiter der Landesbehörde stehen derzeit von mehreren Seiten unter außergewöhnlichem Zeitdruck. Es droht die erste Stilllegung eines Lausitzer Tagebaus.

Auf der einen Seite müssen sie bis Ende August ein spezielles Umweltprüfverfahren für den Tagebau Jänschwalde abgeschlossen haben. Dabei sitzt ihnen ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus im Nacken. Sollte Ende August die Umweltverträglichkeitsprüfung für FFH-Gebiete (Flora-Fauna, Habitat) nicht abgeschlossen sein oder die Prüfung nicht zu einem positivem Ergebnis kommen, muss der Tagebau Jänschwalde bis auf Weiteres ruhen.

Auf der anderen Seite ist das Landesbergamt als Aufsichtsbehörde auch eine Art Bergbau-„Polizei“ und muss rechtzeitig Vorsorge treffen für den Fall, dass der Kohleabbau in Jänschwalde tatsächlich kurzfristig gestoppt werden muss.

Das ist der Grund, warum das LBGR dem Tagebaubetreiber Leag vor einer Woche eine „Anordnung zum Sicherheitsbetrieb“ geschickt hat. Die Bergleute müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, dass der Betrieb im Tagebau Jänschwalde kurzfristig und gefahrlos angehalten werden kann.

Ein unkontrollierter Stopp ist gefährlich. Das Grundwasser könnte steigen, unbefestigte Kippen und Böschungen abrutschen und auch ein Seitenarm des Tagebaus, der gerade mit Abraum befüllt wird und bei dem die Filterpumpen abgebaut sind, könnte voll Wasser laufen.

Gleichzeitig würde eine undifferenzierte Anordnung zum Stopp des Tagebaus alle Aktivität sofort untersagen.

Das beträfe dann beispielsweise auch die Überleitung von Stützungswasser in schützenswerte Feuchtgebiete, die im Bereich des Grundwasser-Absenkungstrichters vor dem Tagebau liegen. Genau sie sind es aber, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga mit ihrer Klage gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde nach eigenem Bekunden schützen wollen. Das Landesbergamt müsste daher bei einer zeitweiligen Stilllegung detailliert anordnen, was im und am Tagebau dann getan werden darf und muss.

Sollte es zu einer kurzfristigen und zeitweiligen Stilllegung des Abbaubetriebes in Jänschwalde kommen, wäre das ein bisher in der Lausitz einmaliger Präzedenzfall. Fachleute gehen davon aus, dass aber auch dann für einen begrenzen Zeitraum der Weiterbetrieb des nahen Großkraftwerks Jänschwalde nicht unmittelbar gefährdet wäre.

Alle Lausitzer Leag-Kraftwerke können über das Kohlebahnnetz aus allen vier Tagebauen in der Region beliefert werden. Allerdings wären dann mit Sicherheit dramatische Umstellungen bei der gesamten Transportlogistik notwendig sein.

 Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Die Leag trifft zurzeit Vorbereitungen für eine eventuelle Stilllegung des Tagebaus.  Foto: Pleul/dpa
Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Die Leag trifft zurzeit Vorbereitungen für eine eventuelle Stilllegung des Tagebaus. Foto: Pleul/dpa FOTO: ZB / Patrick Pleul