Von Dieter Keller

Einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe könnte der neueste Skandal um illegale Steuersparmodelle verursacht haben, schätzen die Grünen im Bundestag. Es geht um Aktien, für die in Deutschland Steuern erstattet wurden, obwohl sie gar nicht existierten.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, ist fassungslos: Gerade erst war er monatelang federführend in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags damit beschäftigt, die Skandale aufzuarbeiten, die unter den Stichworten „Cum-ex“ und „Cum-cum“ liefen. Doch die Finanzbehörden scheinen nichts aus den aufgedeckten Fehlern gelernt zu haben.

Es geht immer um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Sie wird als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer pauschal auf Dividenden und Wertpapiergeschäfte erhoben. Ausländer können sie sich unter bestimmten Bedingungen erstatten lassen. Das wurde bei den Skandalen genutzt, obwohl die Voraussetzungen fehlten. Der neueste Trick: Dies geschah mit Aktien, die es gar nicht gab. Daher die Bezeichnungen „Phantom-Aktien“ oder „Cum-Fake“.

„Steuerbetrug ist nicht zu dulden“, betont das Bundesfinanzministerium. Minister Olaf Scholz (SPD) habe die Anweisung gegeben, Hinweisen auf Steuergestaltungsmodelle nachzugehen. Die ersten Hinweise habe es im Sommer gegeben. Ob das Ministerium bei Cum-Fake allerdings aus eigenem Antrieb aktiv wurde oder erst aufgrund der Recherche von Journalisten, ließ ein Sprecher offen. Zumindest in Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es geht um sogenannte ADR in den USA. Das sind Zertifikate auf ausländische Aktien, die nicht an amerikanischen Börsen gehandelt werden. Mit ADR ist dies legal möglich, wenn die Papiere tatsächlich in einem Depot in Europa liegen. Es gab aber auch Fälle, in denen das nicht der Fall war. Weil unter anderem die Deutsche Bank Geschäft mit Fake-Aktien machte, musste sie der US-Börsenaufsicht 75 Mio. Dollar Strafe zahlen. Die deutschen Finanzbehörden merkten erst spät, dass sie für diese ADR Steuern erstattet hatten, was illegal ist. Ob es gelingt, das Geld zurückzuholen, ist offen.

Als Sofortmaßnahme hat das Finanzministerium ein automatisiertes Erstattungsverfahren gestoppt. Der Hauptverantwortliche ist für Schick Wolfgang Schäuble (CDU): Der Ex-Finanzminister habe nichts gegen kriminelle Steuersparmodelle unternommen.