Von Michael Gabel

Der CDU-Vorstoß für eine zügigere Planung großer Infrastrukturprojekte ist beim Naturschutzbund (Nabu) auf Kritik gestoßen. Durch straffere Verfahren drohten die Rechte von Umweltverbänden beschnitten zu werden, sagt Nabu-Experte Till Hopf dieser Zeitung. Lob kam dagegen vom Städte- und Gemeindebund.

Viele Infrastrukturprojekte kommen in Deutschland nicht richtig voran, weil sich die Planungsphasen jahre- und jahrzehntelang hinziehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, haben dazu am Montag ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werfen sie Umweltverbänden vor, „das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade“ großer Projekte zu benutzen.

Um den Verfahrensweg abzukürzen, sei es deshalb das Beste, die Klageberechtigung der zahlreichen Verbände genau zu überprüfen und Klagen gleich vor den Oberverwaltungsgerichten zu verhandeln. Mit dem Auslassen der Verwaltungsgerichte als untere Instanz lasse sich viel Zeit sparen. Außerdem sollten große Projekte künftig direkt vom Bundestag beschlossen werden, damit man sich aufwendige Planfeststellungsverfahren mit massiven Einspruchsmöglichkeiten sparen könne. Weitere Forderung der CDU-Politiker: Eine Stichtagsregelung müsse her, die verhindere, dass bereits laufende Genehmigungsverfahren ständig an „neueste fachliche Erkenntnisse und Gesetze angepasst“ werden müssten.

Beim Städte- und Gemeindebund verweist man darauf, dass derzeit viele große Infrastrukturprojekte wie der weitere Ausbau der Stromtrassen und Bahnstrecken blockiert seien. Aber auch das Ausweisen kommunaler Gewerbegebiete werde wegen des drastischen Anstiegs rechtlicher Vorschriften immer schwieriger. Nabu-Experte Hopf kritisiert dagegen, dass Naturschutzbelange in den frühen Planungsphasen oft nicht ausreichend berücksichtigt würden. Dies müsse dann oft später vor Gericht „aufwendig geheilt werden“, sagt er.

Mitgehen können sowohl der Nabu als auch der Städte- und Gemeindebund bei den CDU-Forderungen nach mehr Planungspersonal bei öffentlichen Auftraggebern und nach einer zügigeren Bürgerbeteiligung. „Das wäre der richtige Weg“, sagt Hopf. „Naturschutzbelange würden besser und frühzeitiger abgeprüft, als das bislang geschieht“. Am Ende seien „weniger Fehlerkorrekturen und damit auch weniger Gerichtsverfahren notwendig“.

Beim Städte- und Gemeindebund betont man, viele Kommunen seien schon dabei, ihre Bauabteilungen zu verstärken. „Nur ist es leider gar nicht so einfach, Fachkräfte zu finden“, sagt ein Sprecher.