Von Dieter Keller

Mit ganztägigen Streiks in der Verwaltung und bei Unikliniken erhöhen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch in den nächsten Tagen den Druck in den Tarifverhandlungen für die Länder außer Hessen. Am Donnerstag startet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde, in der erstmals ein Angebot der Arbeitgeber erwartet wird. Dass sich beide Seiten eine Einigung erhoffen, zeigt schon, dass die Gespräche bis Samstag dauern sollen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für über eine Million Angestellte und Arbeiter eine Anhebung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens 200 Euro. Nur sie dürfen sich an Warnstreiks beteiligen, nicht dagegen die mehr als eine Million Beamten, auf die das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften zeitgleich übertragen werden soll. Zudem sollen die rund eine Million Pensionäre in den Genuss kommen. Das macht die Forderung teuer: Acht Milliarden Euro im Jahr sind nach Ansicht des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) nicht bezahlbar. Er ist Verhandlungsführer der Arbeitgeber.

Kompliziert sind die Gespräche, weil es auch um eine bessere Bezahlung bestimmter Berufsgruppen geht. Daran haben die Arbeitgeber ebenfalls ein Interesse, weil sie die Attraktivität von Mangelberufen wie Sozial- und Erziehungsdienste, Pflege und IT sowie Rettungsdienste erhöhen wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske verweist auf die hohen Überschüsse der Länder. Kollatz hält dagegen, dass sie auch die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöhen und mehr investieren wollen.

Maßstab für Verdi ist die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April 2018: Vereinbart wurden 7,5 Prozent verteilt auf 30 Monate. Der Staat müsse attraktiver werden, begründete Innenminister Horst Seehofer (CSU) den hohen Abschluss.

Erwartet wird jetzt eine Erhöhung um etwa sechs Prozent verteilt auf 24 Monate, bei längerer Laufzeit entsprechend mehr. Besonders spannend ist die Tarifrunde, weil es Bsirskes letzte ist, bevor er im September nach 18 Jahren als Verdi-Chef in Rente geht. „Ich schließe im Moment auch eine Eskalation nicht aus“, sagte er gerade. Das gehört zu den Muskelspielen in Tarifverhandlungen.