(dpa/lsc) Vor einem neuen „Dieselgipfel“ forderten kommunale Spitzenverbände eine Zusage der Regierung für mehr Mittel, damit die Luft in Städten besser wird und Diesel-Fahrverbote verhindert werden können. Sie mahnten zudem eine schnellere Umsetzung des „Sofortprogramms saubere Luft“ an, das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht wurde.

Viele Städte warten nach wie vor auf die Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergab. Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge zum Beispiel sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten. Der Deutsche Städtetag fordert daher, der Bund müsse seine Zuschüsse über 2020 hinaus verlängern, es müsse mehr Geld bereitgestellt werden. „Das Sofortprogramm muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstetigt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Am heutigen Montag kommen im Kanzleramt Vertreter von Städten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachministern zusammen. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des „Sofortprogramms“. Die Städte beklagen dabei bürokratische Hindernisse. Es ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt. „Elf Förderrichtlinien, notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, haben die Umsetzung des Sofortprogramms komplizierter als nötig gemacht“, kritisierte Dedy. „Erst im Juni 2018 gab es erste Förderbescheide. Laut des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, führe die Förderbürokratie dazu, dass unnötig Zeit verloren geht und Maßnahmen nicht starten können.

Laut Bundesverkehrsministerium ist das Programm „erfolgreich gestartet“. Für Masterpläne, Elektromobilität und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme seien demnach bislang mehr als 350 Millionen Euro bewilligt worden. Im Umweltministerium hieß es, bei der Anschaffung von Elektrobussen sowie von Elektrofahrzeugen für den Liefer- und Handwerkerverkehr gebe es wesentlich mehr Anträge als derzeit bewilligt werden könnten.

In vielen Städten werden Schad­stoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

Mit Maßnahmen wie neuen Bussen hoffen Städte, die Grenzwerte künftig einhalten zu können. Umgesetzt sind viele Projekte längst noch nicht. Beispiel Leipzig: Die Stadtverwaltung hat rund 15,4 Millionen Euro beantragt. „Erhalten hat sie davon lediglich Zuwendungsbescheide für Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro“, sagte ein Sprecher. Hannover hat neun Millionen Euro beantragt, bewilligt sind bislang knapp 2,9 Millionen Euro. Die Förderung für die E-Busse ist sehr begehrt, denn die sind besonders teuer. Laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy haben die Kommunen dreimal soviel Gelder beantragt wie dafür vorgesehen. Die Städte betonen, dass sie das Abgas-Problem nicht im Alleingang lösen könnten.

„Die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ helfen den Städten und werden natürlich eine gewisse Wirkung haben“, sagte Dedy. Aber sie reichten nicht, um die Grenzwerte für Stickoxid überall rasch einhalten zu können.

Die Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Autohersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, so Brandl. „Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte“, sagte der Bürgermeister der Stadt Abensberg. „Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden.“