Von Dieter Keller

„Wir rechnen schon ein bisschen mit Wildem Westen“, heißt es bei der Bundesarchitektenkammer. Vor einer Woche hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) die Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Architekten und Ingenieuren gekippt. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Für Häuslebauer dürfte sich nicht viel ändern. Bei großen öffentlichen und privaten Auftraggebern könnte das anders aussehen.

Was ist das Problem?

Die Kommission der Europäischen Union hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt, die für Planungsarbeiten verbindliche Mindest- und Höchstpreise vorschreibt. Sie gilt allerdings nur für Architekten mit Sitz in Deutschland, was den Marktzugang für Ausländer erschwert. Der EuGH gab der Kommission aber nur zum Teil recht. Er hält verbindliche Mindesthonorare durchaus für geeignet, einen Konkurrenzkampf und qualitativ minderwertige Billigangebote zu vermeiden. Auch sieht er keine Diskriminierung von Ausländern. Allerdings dürfen nicht nur Architekten Planungsleistungen erbringen, sondern auch etwa Bauzeichner oder Fassadenbauer. Für sie gilt die Honorarordnung nicht, und das halten die Richter für inkonsequent. Daher hoben sie das Verbot auf, die HOAI zu unter- oder überschreiten.

Welche Folgen hat das Urteil kurzfristig?

Deutschland muss das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze oder der Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufheben. Das kann allerdings bis zu einem Jahr dauern. Öffentliche Auftraggeber dürfen die vom EuGH beanstandeten Regelungen der HOAI ab sofort nicht mehr anwenden und etwa den Zuschlag verweigern, weil die angebotenen Preise unter den Mindest- oder über den Höchstpreisen liegen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ansonsten sind bestehende Verträge nicht automatisch ungültig. Der Architekt kann sich aber nicht mehr auf den Rahmen der HOAI berufen. Ist ein konkretes Honorar vereinbart, etwa ein Festpreis oder ein Stundensatz unter dem Mindestsatz, dürfte eine Klage wenig Aussichten haben, warnt die Architektenkammer. Das Gleiche gilt für Überschreitungen der Höchstsätze.

Und was ist auf längere Sicht zu erwarten?

Die rund 135 000 Architekten und Zehntausende Ingenieure, die etwa Gartenanlagen planen, haben keinen Anspruch mehr auf ein Mindesthonorar. Als Preisorientierung bleibt die HOAI aber erhalten. Im Prinzip können die Honorare frei ausgehandelt werden. Gerade größere Auftraggeber könnten das verstärkt versuchen. Allerdings sind viele größere Architektenbüros und Fachingenieure aufgrund des Baubooms sehr gut ausgelastet. Sie müssen sich nicht darauf einlassen. Es gibt aber viele kleine mit maximal fünf Mitarbeitern. Bei ihnen ist ein Preisrutsch durchaus möglich.

Was bedeutet das Urteil für private Häuslebauer?

Auch sie können das Honorar mit dem Architekten frei vereinbaren, wobei die HOAI als Anhaltspunkt dient. Faustformel: etwa zehn Prozent des Bauvolumens. Konkret hängt es allerdings stark vom Umfang des Auftrags ab. Erforderlich ist ein Architekt nur für die Baugeneh­migung. Sinnvoll ist er aber auch bei der Vergabe der Aufträge und der Kontrolle, rät Matthias Bauer von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zudem sollte er auch bei der Bauabnahme zu Rate gezogen werden. Die meisten Privatleute können nicht kontrollieren, ob alles in Ordnung ist oder wo noch nachgearbeitet werden muss. Fehler können schnell teuer werden.

Hat das Urteil auch Auswirkungen auf andere Selbstständige?

Von der Bundessteuerberaterkammer heißt es, die EU-Kommission habe ursprünglich auch ihre Vergütungsverordnung angegriffen, insbesondere den unteren Gebührenrahmen. Doch habe man gemeinsam mit der Bundesregierung erfolgreich gegengesteuert. Es sei klargestellt worden, dass die Gebühren nur für das Inland gelten und dass sie nicht nur überschritten, sondern bei außergerichtlichen Angelegenheiten auch unterschritten werden können. Das muss schriftlich vereinbart werden. „Dadurch haben wir die Vergütungsverordnung ohne gravierende Änderungen europafest gemacht“, betont Kammerpräsident Raoul Riedlinger. Auch die Rechtsanwälte sehen keine Probleme: Für ihre Beratung gebe es bereits seit 2006 keine gesetzlichen Gebühren mehr, heißt es beim Deutschen Anwaltverein.