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"Wir sind doch nicht in China"

Leipzig. Beim "Ostdeutschen Energieforum" geht es um wenig anderes als um Braunkohle. Der wird in Leipzig gerade zwei Tage lang gehuldigt. Christine keilholz / ckz1

Vor dem Westin Hotel hatte sich ein Grüppchen von Umweltaktivisten aufgebaut. Das knappe Dutzend war schwer in der Minderzahl an diesem Mittwoch. Das Ostdeutsche Energieforum geht bereits ins siebte Jahr und versammelt inzwischen um die 400 Leute. Hier treffen sich einmal im Jahr Wirtschaftsleute mit ihren Energieversorgern zu Häppchen und guten Gesprächen.

Wo so viel geballte Wirtschaftskraft zusammenkommt, muss sich auch die Politik blicken lassen. Gerade wenn eine Bundestagswahl ansteht. Die haben auch die Veranstalter fest im Blick. So machte e der Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmer, Hartmut Bunsen, gleich zu Anfang deutlich. Es geht hier um die "gemeinsame ostdeutsche Position zur Energiewende". Und die ist in erster Linie eine Position zum heimischen Energieträger Braunkohle - und zwar eine uneingeschränkt positive.

Die Energiewende kommt als Thema in den Ostländern nicht so gut an. Das merkt man daran, dass die Parteien im Wahlkampf das Thema umschiffen, wo es denn geht. Geht es um Energie, geht es in erster Linie um die Kosten für den Strom. Die Unternehmer fürchten steigende Preise - folglich fürchten die Länderchefs die Abwanderung von Investment. Entsprechend einig ist man sich zwischen Erfurt, Dresden und Potsdam, was die Braunkohle betrifft - auch über Parteigrenzen hinweg.

Reiner Haseloff (CDU) hatte nicht viel Zeit, denn am frühen Abend musste er noch die Bundeskanzlerin auf einen Wahlkampftermin nach Bitterfeld begleiten. Doch diesen Satz ließ sich der Regierungschef von Sachsen-Anhalt auf dem Podium nicht nehmen. "Es kommt so oder so zu einer Entwertung der Ressourcen dieses Planeten, bis die Supernova ihn verschluckt hat." Ein Schenkelklopfer, der im allgemein klimapolitisch skeptischen Publikum gut ankam. Die Energiewende, meint Haseloff, sei gestartet worden als eine "Versuchsanordnung, die im Sinne von Trial and Error funktioniert". Aber das, was man sich politisch so wünsche, das gehe physikalisch manchmal eben nicht. Haseloff hält es für geboten, sich zu lösen "von der Ideologie, dass es schlechten dreckigen und auf der anderen Seite guten Strom gibt, dessen Nutzung uns zu besseren Menschen macht".

Man sei hier schließlich nicht in China, sondern in Sachsen, meinte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Der streitet für die heimischen Kohlekraftwerke, "die modernsten mit auf der Welt". Die hiesigen Unternehmen "haben in den letzten Jahren enorm investiert für die Reduzierung von Kohlenstoffausstoß". Klar, alle wollen Umweltschutz in Sachsen, die Kohlekraftwerk-Betreiber wollen das auch, "aber der muss technisch realisierbar sein". Lieber das Geld in Kraftwerke dort stecken, wo bis heute kaum Umweltschutz stattfindet, fordert Tillich.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht in der Energiewende zwar eine "enorme wirtschaftliche Chance", doch man müsse sie im europäischen Kontext denken. Ihm geht es um die Versorgungssicherheit für die Industrie, um die Planbarkeit und Bezahlbarkeit von Projekten und um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und diese Akzeptanz für die Energiewende wächst, so Tiefensee.

Mehr Planbarkeit fordert auch Dietmar Woidke (SPD). Weil es keine Investitionssicherheit für Kohlekraftwerke gebe, "laufen die alten Schätzchen, die wir stehen haben im Land, noch 30, 40 Jahre so weiter wie jetzt", moniert Brandenburgs Ministerpräsident. Mit Schätzchen meint er hier seine Kraftwerke.