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| 19:12 Uhr

Musterprozess
Wie teuer wird der Dieselskandal?

Das Sorgenkind von VW: Ein Techniker hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189.
Das Sorgenkind von VW: Ein Techniker hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Berlin. Prozess in Braunschweig eröffnet: Anleger fordern vom Autokonzern eine Milliardenentschädigung. AFP

Wie teuer kommt Volkswagen der Abgasskandal zu stehen? In der Dieselaffäre drohen dem Autobauer weitere Milliardenkosten, denn seit Montag erstreiten Kapitalanleger in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig Schadenersatz. Die RUNDSCHAU beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mammutprozess.

Worum geht es?

Die Anleger werfen dem Konzern vor, sie zu spät über die Manipulation bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen informiert und ihnen damit massive Verluste beschert zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den USA im Herbst 2015 rauschte die Volkswagen-Aktie massiv ab und verlor zeitweise 40 Prozent an Wert. Die Anleger fordern deshalb Schadenersatz - insgesamt rund neun Milliarden Euro. Im Kern geht es dabei um eine weitere zentrale Frage: Wer bei VW wusste zu welchem Zeitpunkt was?

Wer klagt?

Das Verfahren findet nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Kapmug) statt, das einer Vielzahl geschädigter Anleger die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Denn im Abgasskandal reichten zahlreiche Anleger, vor allem professionelle Investoren, Klage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Kapitalmarktinformation ein. Um diese zu bündeln, wird in einem Kapmug-Verfahren ein Musterkläger bestimmt – in diesem Fall die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment.

Die übrigen Kläger sind dann Beigeladene des Musterverfahrens, ihre Verfahren werden solange ausgesetzt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und deren Mutterkonzern, die Porsche Automobil Holding SE. Die allermeisten Klagen richten sich allerdings gegen VW selbst: Dem OLG zufolge sind rund 1640 Klagen mit mehr als 3500 Beteiligten gegen VW ausgesetzt - und nur drei gegen die Porsche Holding.

Was sagt Volkswagen?

VW hält die Klage für unbegründet und argumentiert einerseits, dass die verbotenen Abschalteinrichtungen von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene ohne Kenntnis des Managements eingesetzt worden seien. Außerdem habe es vor dem 18. September 2015, als die US-Umweltbehörde Epa die Abgasmanipulationen öffentlich machte, keine Anzeichen für börsenkursrelevante Informationen gegeben.

Als dann die Epa die Verstöße gegen US-Umweltschutzregeln bekannt gab, seien zunächst die daraus resultierenden weltweiten Risiken ermittelt worden. Anschließend habe VW am 22. September unverzüglich eine Adhoc-Mitteilung ausgesandt, also eine Pflichtmitteilung für die Kapitalmärkte. Darin informierte VW die Anleger, dass von den Manipulationen weltweit elf Millionen Autos betroffen seien und für die Bewältigung rund 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt würden.

Zuvor ging der Konzern nach eigenen Angaben von einer überschaubaren Zahl betroffener Fahrzeuge und Bußgeldern im zweistelligen oder unteren dreistelligen Millionenbereich aus – für einen Konzern wie VW nicht börsenkursrelevant.

Wie argumentieren die Anleger?

Nach Auffassung der Klägerseite ist hingegen allein schon die Entscheidung, Manipulationssoftware in Dieselfahrzeugen zu verwenden, auch für Anleger von Interesse und unterliegt deshalb bestimmten Veröffentlichungspflichten. Im Fokus stehe deshalb nicht nur der Zeitraum rund um den 18. September. Denn bereits seit 2008, als in Motoren des Typs EA 189 erstmals Manipulationssoftware zum Einsatz gekommen sei, habe es mehrere Zeitpunkte gegeben, an denen Anleger hätten informiert werden müssen.

In dem Verfahren dürfte es also auch darauf ankommen, die zeitlichen Abläufe des Dieselskandals nachzuzeichnen – und damit auch, wer wann welche Kenntnis hatte.

Wie läuft das Verfahren ab?

Mit insgesamt 200 Feststellungszielen soll sich das OLG in der am Montag begonnenen mündlichen Verhandlung befassen. Das Gericht wich für die Verhandlung in den Congresssaal der Stadthalle aus. Erwartet wird, dass sich das Verfahren bis nächstes Jahr hinzieht. Wenn das Gericht dann schließlich einen Musterentscheid fällt, ist dieser verbindlich für alle weiteren Verfahren.

Allerdings ist dagegen dann auch eine Rechtsbeschwerde möglich – diese ginge dann zum Bundesgerichtshof (BGH). Prinzipiell möglich ist auch ein Vergleich zwischen den Parteien. Bislang hat der Dieselskandal für VW mit rund 27 Milliarden Euro an Bußgeldern, Entschädigungen und Rechtskosten zu Buche geschlagen.