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| 05:17 Uhr

Ratgeber Steuern
Wie Steuerzahler ohne Klage gewinnen können

Steuerzahler können von den Prozessen anderer profitieren. Wer sich an einen Musterprozess dranhängt, kommt bei einer steuerfreundlichen Entscheidung ebenfalls zum Zuge.
Steuerzahler können von den Prozessen anderer profitieren. Wer sich an einen Musterprozess dranhängt, kommt bei einer steuerfreundlichen Entscheidung ebenfalls zum Zuge. FOTO: David-Wolfgang Ebener / dpa-tmn
Berlin/München. Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Von Musterprozessen können auch andere profitieren.

Mit dem Finanzamt legen sich die wenigsten Steuerzahler an. Manche aber wehren sich gegen Entscheidungen der Behörde, notfalls vor Gericht. An laufende Verfahren kann sich im Prinzip jeder dranhängen, der in einer ähnlichen Situation ist. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Erster Schritt deshalb: Steuerbescheid prüfen. Erkennt das Finanzamt bestimmte Kosten nicht an, lohnt es sich, Einspruch einzulegen. Für den Einspruch gibt es eine Frist von einem Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, erklärt die Stiftung Warentest. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage.

Gute Chancen hat, wer sich beim Einspruch auf ein laufendes Verfahren beziehen kann. Denn die Urteile können auch Auswirkungen auf andere Steuerzahler haben, erklärt der Bund der Steuerzahler. „Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens“, erklärt Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Das bedeutet: Der umstrittene Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen.

Anders ist es bei Verfahren in unteren Instanzen: Bei Prozessen vor Finanzgerichten können Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen zwar das Ruhen des Verfahrens beantragen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, bleibt der Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung offen. Allerdings müssen die Ämter dem Antrag nicht entsprechen. Mitunter enthalten Steuerbescheide auch einen Vorläufigkeitsvermerk für bestimmte Punkte. Der Grund: Diese Fragen sind rechtlich umstritten und sollen bis zu einer endgültigen Klärung von Amts wegen offengehalten werden. Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zu finden (www.bundesfinanzministerium.de). Steuerzahler erfahren von Musterverfahren etwa auf der Homepage des BFH (www.bundesfinanzhof.de).

Suchen lassen sich auch Fälle, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen. Verfahren bei den Finanzgerichten der Länder finden sich mitunter auf den Internetseiten der Gerichte.

Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Internetseite (www.steuerzahler.de) genauso wie die Stiftung Warentest (www.test.de) Fälle aufgelistet.

Infos und Steuerrechner:

(dpa)