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| 18:39 Uhr

Menschenrechte in der Wirtschaft
Wie sozial ist die Marktwirtschaft?

 Nennt die Pläne der Bundesregierung absurd: Ingo Kramer.
Nennt die Pläne der Bundesregierung absurd: Ingo Kramer. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten bleibt strittig. KNA

Die Pläne der Bundesregierung für eine Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Produktionsketten bleiben umstritten. „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Da, wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen“, sagte Kramer weiter. „Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung von diesem Unsinn absieht.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich dagegen hinter die Pläne. „Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Es geht zum Beispiel um Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die wir ausschließen wollen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. „Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben.“

Die Grünen nannten die Kritik von Arbeitgeberchef Kramer „nicht nachvollziehbar“. Viele deutsche Unternehmen hätten sich längst auf den Weg gemacht, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen, sagten die Abgeordneten Margarete Bause und Uwe Kekeritz. Etliche Unternehmen pochten inzwischen aus eigenem Interesse auf verbindliche gesetzliche Regelungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Konkurrenten vorzubeugen.

Brot für die Welt beklagte, die Verletzung von Menschenrechten in globalen Produktionsketten sei weiterhin an der Tagesordnung. „Als ein Land, das stark von Globalisierung profitiert, hat Deutschland eine besondere Verantwortung, zu deren fairer Gestaltung beizutragen“, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Dazu gehöre auch, die Verantwortung deutscher Unternehmen für ihre Lieferketten gesetzlich zu regeln und Verstöße zu ahnden.

SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast sagte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen seien auch international eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Wenn die Wirtschaft keine ausreichenden Wege über Selbstverpflichtungen findet, das zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber handeln.“ So sei es im Koalitionsvertrag verabredet.

 Nennt die Pläne der Bundesregierung absurd:
Nennt die Pläne der Bundesregierung absurd: FOTO: dpa / Wolfgang Kumm