Von Igor Steinle

Die Bundesregierung schafft es nicht, Pestizide fristgerecht einer Risikobewertung zu unterziehen. Das legen Dokumente nahe, die der RUNDSCHAU vorliegen. Einige der Stoffe stehen dabei im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.

So ist in mehreren Verordnungen der EU-Kommission die Rede davon, dass Zulassungen von Pestiziden verlängert werden, „weil die Bewertung dieser Wirkstoffe sich aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben“. Seit 2017 ist dies in mindestens 22 Fällen der Fall gewesen, weil deutsche Behörden zu langsam gearbeitet haben.

Das EU-Recht schreibt regelmäßige Neubewertungen potenziell gesundheitsgefährdender Wirkstoffe vor. Kommen die zuständigen nationalen Behörden dem nicht nach, greifen Ausnahmeregelungen. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ ist EU-weit sogar fast jedes vierte Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Ausnahmegenehmigung auf dem Markt. Darunter viele, die laut dem Kieler Toxikologen Hermann Kruse aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung eigentlich „nicht mehr zulassungsfähig“ seien.

Verantwortlich für die Risikoeinschätzung ist in Deutschland das Agrarministerium. In einer Antwort auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, die der RUNDSCHAU vorliegt, gesteht Landwirtschafts-Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) aus Finsterwalde (Elbe-Elster)  Versäumnisse ein. „Die Behörden in Deutschland sind mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden, damit Fristen in Zukunft möglichst eingehalten werden können“, heißt es in dem Schreiben.

Ebner reicht das nicht aus: „Das grundsätzliche Problem, dass Stoffe weiter zugelassen werden, über deren Sicherheit längst erhebliche Zweifel bestehen, ignoriert das Agrarministerium komplett“, kritisiert der Pestizid-Experte. Seiner Meinung nach müsse sich die Regierung „Gedanken über eine dringend nötige Reform des Zulassungssystems“ machen.

Deutschland gehört zu den Ländern mit den längsten Bearbeitungszeiten für Zulassungsverfahren. In einer diesbezüglichen Anhörung bei der EU wurde die Bundesrepublik 2016 dafür kritisiert, im Schnitt sechsmal länger für Verfahren zu benötigen als laut EU-Verordnung vorgesehen.