Darauf hätten sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Vertreter der Länder bei einem Spitzengespräch am Sonntagabend in Berlin geeinigt. Dies bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gestern in der Hauptstadt.
Kern der Einigung ist, dass Pfand künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen erhoben werden soll. Trittin kündigte an, sein Ministerium werde auf der Grundlage der Vereinbarung zügig einen Entwurf erarbeiten, der rasch zwischen Bundesregierung, Bundestag und den Ländern abgestimmt und verabschiedet werden könne.
Die Pfandpflicht soll künftig für alle Einweg-Getränkeverpackungen mit Ausnahme von ökologisch vorteilhaften Einweg-Verpackungen wie Getränkekartons und Schlauchbeutel für Milch gelten. Ausgenommen von der Pfandpflicht bleiben auch Wein, Spirituosen sowie bestimmte diätische Lebensmittel.
Die Eckpunkte der Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV), auf die sich Bund und Länder verständigt haben, werden im Folgenden dokumentiert. Darin heißt es unter anderem:
"Die Pfandpflicht gilt künftig für alle Einweg-Getränkeverpackungen mit Ausnahme von:
1. Ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen: Getränkekartons, Schlauchbeutel für Milch (mit der Verordnung wird die Absicht bekundet, weitere Verpackungsarten hinsichtlich der von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen zu Untersuchungen und bei entsprechendem Ergebnis in Zukunft als "ökologisch vorteilhaft" einzustufen).
2. Wein (inklusive Perl-, Schaum-, Wermut- und Dessertweine), Spirituosen und allen Mixgetränken mit einem überwiegenden Anteil davon.
3. diätischen Lebensmitteln im Sinne des § 1 der Verordnung über diätische Lebensmittel.
Auf die Mehrwegquote als auslösendes Element für die Pfandpflicht wird - nachdem die Pfandpflicht nun in Kraft getreten ist - verzichtet.
In Paragraph 1 VerpackV wird als abfallwirtschaftliches Ziel aufgenommen, dass der Anteil der in ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen (Mehrweg und ökologisch gleichwertige Einwegverpackungen) abgefüllten Getränke mindestens 80 Prozent aufweisen soll.
In Paragraph 9 VerpackV wird neu geregelt, dass die Bundesregierung den Anteil von in einem Kalenderjahr in ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen abgefüllten Getränken jährlich im Bundesanzeiger bekannt gibt. Der Mehrweganteil ist gesondert auszuweisen." (ddp.vwd/dpa/sm)