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| 10:06 Uhr

Zu lange ausgesessen
Warum muss Jänschwalde in den Sicherheitsbetrieb?

 Im Tagebau Jänschwalde wird seit Sonntag nur das Notwendieg getan, um die Sicherheit zu gewährleisten.  Foto: Patrick Pleul/dpa
Im Tagebau Jänschwalde wird seit Sonntag nur das Notwendieg getan, um die Sicherheit zu gewährleisten. Foto: Patrick Pleul/dpa FOTO: dpa / Patrick Pleul
Jänschwalde. Die Leag muss Vorsorge für Schutzgebiete um den Tagebau nachweisen, ehe ein weiterer Abbau genehmigt wird. Von Jan Siegel

Dass für den weiteren Betrieb des Tagebaus Jänschwalde inzwischen eine besondere Umweltprüfung unter sogenannten FFH-Gesichtspunkten notwendig ist, dürfte allen Fachleuten längst klar gewesen sein, die sich mit dem Kohleabbau dort beschäftigen. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR, Landesbergamt)  hatte nach RUNDSCHAU-Recherchen nämlich eine eigentlich angestrebte zweijährige Genehmigung des Hauptbetriebsplanes – wie sie meist üblich ist – für Jänschwalde bis Ende 2020 schon im vorigen Jahr abgelehnt. Stattdessen erteilte die Behörde nur eine Erlaubnis bis Ende 2019. Als Begründung soll bereits damals die fehlende FFH-Prüfung eine Rolle gespielt haben.

Auf die damalige Verweigerung verwiesen wird auch in der Begründung des aktuellen Beschlusses aus dem Verwaltungsgericht Cottbus. Die Richter haben eine weitere Fristverlängerung für den Tagebaubetrieb in Jänschwalde auch deshalb abgelehnt, weil der Tagebaubetreiber das Risiko eines Stopps „in Kenntnis der frühzeitig geäußerten Bedenken eingegangen ist, indem er auf eine FFH-Prüfung im Vorfeld des Hauptbetriebsplans verzichtet hat.

Warum die Prüfung erst jetzt nötig ist?

Im Kern geht es im Fall Jänschwalde um die Sicherung von insgesamt 14 Gebieten – unter anderem Moore, Seen und Feuchtwiesen – die unter die strengen Gesichtspunkte der europäischen Natura-2000-Richtlinie fallen. Für sie müssten spezielle Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Als in den 1990er-Jahren der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau geschrieben und genehmigt worden war, gab es die Schutz-Klassifizierung vieler dieser Gebiete noch nicht. Inzwischen hat sich die Situation geändert.

Unbestritten ist, dass ein Tagebau nicht nur die Grundwassersituation in einer Region dramatisch beeinflusst. Der Tagebaubetreiber Leag betreibt inzwischen nach eigenen Angaben längst erheblichen Aufwand, um betroffene Gebiete zu schützen. Trotzdem muss dieser Aufwand vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR, Landesbergamt) und vom Landesamt für Umwelt (LfU) umfangreich bewertet und genehmigt werden – ein arbeits- und zeitintensives Verfahren.

Umweltverbände nutzen das Defizit

Während sich das Landesbergamt mit der speziellen FFH-Prüfung noch bis zum Jahresende gedulden wollte, taten das Umweltverbände nicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga klagten und bekamen vor dem Verwaltungsgericht Cottbus recht. „Die Leag hat die Problematik der Einflüsse des Tagebaus auf die geschützten Feucht- und Moorgebiete unterschätzt oder schlicht keine Lösung für die Problematik“, behauptete am Freitag der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe, Dirk Teßmer.

„Offenbar wollen Umwelthilfe und Grüne Liga nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade mit dem Grubenwasser, gegen dessen Hebung sie gerichtlich zu Felde ziehen, schon heute gerade Naturschutzgebiete, um deren Schutz es ihnen angeblich geht, am Leben gehalten werden“, argumentiert das Bergbauunternehmen. Sie hätten daher mit ihrer Klage nichts Positives für Natur und Umwelt erreicht.

Schadensbegrenzung in den nächsten drei Monaten

Beim Tagebaubetreiber Leag und im Landesbergamt wird allerdings seit zwei Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet, die FFH-Prüfungen nachzuholen. Dabei muss das genaue Vorgehen zum Schutz der Naturräume detailliert dokumentiert und von den Behörden geprüft werden. Gleichzeitig hat sich der Betreiber auf einen „Sicherheitsbetrieb“ für den Tagebau vorbereitet, um einen unkontrollierten Grundwasseranstieg und Rutschungen bei einem Abbau-Stopp zu verhindern.

Grundsätzlich ist der „Sicherheitsbetrieb“ den Bergleuten nicht unbekannt. „Von den geotechnischen und technologischen Voraussetzungen ist er ungefähr vergleichbar mit einem planmäßigen Stillstand wie etwa bei einer großen General­instandsetzungsmaßnahme“, sagt Uwe Grosser, Bergbau-Vorstand der LEAG.  Die Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde sei für einen kurzen Zeitraum weiterhin möglich. „Die Auswirkungen für Mitarbeiter, die nicht in dem Sicherheitsbetrieb eingebunden sind, werden wir bei einem kurzen Stillstand über Arbeitszeitkonten oder Umsetzungen an andere Standorte gering halten“, erläutert Uwe Grosser.

In dem Tagebau arbeiten nach Angaben des Betriebsrats etwa 700 Menschen, im nahen Kraftwerk sind 100 Mitarbeiter beschäftigt. Kurzarbeit sei derzeit kein Thema, erklärte eine Leag-Sprecherin auf Anfrage. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hingegen sieht Hunderte Arbeitsplätze in Gefahr.