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| 09:28 Uhr

Vom Fortschritt, nicht ärmer zu werden

Das Ziel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zurück an die Spitze Europas zu führen, ist nach Ansicht von Stefan Zundel unrealistisch. Die Politik wäre schon erfolgreich, wenn es gelänge, den Wohlstand zu halten, sagt der Volkswirtschaftsprofessor der Fachhochschule Lausitz (FHL) der RUNDSCHAU. Für die Finanzierung des Sozialstaates empfiehlt er weiter einen Systemwechsel von direkten zu indirekten Steuern. Mit STEFAN ZUNDEL sprach Markus Füller

Herr Zundel, das Wahlversprechen der Union, Mehrwertsteuer rauf, Lohnnebenkosten runter, hatte für Sie einen guten Klang. Wie viel ist im Koalitionsvertrag davon geblieben? Ziemlich genau die Hälfte. Die andere Hälfte braucht die Koalition offensichtlich zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Dazu gibt es wohl keine Alternative. Das liegt daran, dass die Maastricht-Kriterien die Bundesregierung zwingen, eine rigorose Haushaltssanierung vorzunehmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wollten sie nur unter der Bedingung akzeptieren, dass die daraus erzielten Einnahmen vollständig zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Die Forderung ist nach wie vor richtig. Man muss sich aber auch in die Politiker hineinversetzen. Eine Haushaltssanierung allein über Einsparungen hat wohl selbst die große Koalition überfordert. Das ist bedauerlich, denn dadurch bleibt kein anderer Weg als Steuererhöhungen. Ist es ein Trost, dass der Mehrwertsteuersatz erst 2007 steigt? Der indirekte Effekt dieser Ankündigung besteht darin, dass vermutlich sehr viele Konsumenten größere Anschaffungen in das Jahr 2006 vorziehen werden. Das ist der fromme Wunsch. Einen gewissen Vorzieh-Effekt wird es nach Meinung der meisten Experten geben. Es wird also etwas mehr konsumiert als normalerweise im Jahr 2006 konsumiert würde. Daraus kann zweierlei folgen. Entweder es kommt nur zu einem Strohfeuer oder die Flamme fasst richtig Fuß. In letzterem Fall könnte es sein, dass die Konjunktur deutlicher anspringt als das gegenwärtig der Fall ist. Das klingt sehr optimistisch. Zumindest ist es das Kalkül, das dahinter steckt. Im Grunde ist es ein verkappter Keynesianismus. Es wird versucht über einen konjunkturellen Impuls die Nachfrage zu beleben. Angesichts der knappen Haushaltslage darf ein solcher Impuls nichts kosten, also kann er eigentlich nur über einen geschickten Ankündigungseffekt herbeigeführt werden. Ist es nicht wahrscheinlicher, dass ganz simpel Nachfrage vorgezogen wird, die dann 2007 erst recht fehlt? Darüber lässt sich nur spekulieren. Es kann durchaus so sein, dass die Ankündigung in ein zähes wirtschaftliches Umfeld hineinfällt, indem alle sagen, das wird ohnehin nichts mit der großen Koalition. Wenn aber – ein bisschen wider Erwarten – sich ein Gefühl ausbreitet, dass sich auf den Großbaustellen der Reformen in Deutschland etwas tut, dann könnte das Problem der Mehrwertsteuererhöhung in den Hintergrund treten. Wie es auch kommt, für die Lausitz kommt es nun noch härter als in den ursprünglichen Plänen der Union. Die Vorzeichen haben sich weiter verschlechtert. Das stimmt. Dennoch bleibt der Einstieg in den Systemwechsel von direkten auf indirekte Steuern richtig. Was sicherlich stärker zu Buche schlagen wird, weil es eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betrifft, sind die Nullrunden, die den Rentnern angedroht wurden. Eine Bevölkerung, die so überaltert ist wie in der Lausitz, ist davon überproportional stark betroffen. Die Politik wird aufpassen müssen, dass jene, die nur eine kleine Rente beziehen, nicht in die Altersarmut abrutschen. Frau Merkel hat das Ziel vorgegeben, Deutschland wieder dahin zu führen, wo das Land ihrer Meinung nach hingehört: an die Spitze Europas. Gehört es wirklich da hin? Ich halte das für eine unrealistische Vorstellung. Deutschland ist sicherlich ein wirtschaftlich sehr starkes Land. Das sieht man an den Exporterfolgen. Aber ein paar grundlegende Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum sind bei uns einfach nicht mehr gegeben. Es fehlt der Wachstumsimpuls durch ein Bevölkerungswachstum. Und eine Bevölkerung mit hohem Durchschnittsalter kann auch nicht so innovativ sein wie eine Bevölkerung, in der die jüngeren Alterskohorten dominieren. In Deutschland würde gute Politik gemacht, wenn wir wieder im europäischen Mittelfeld landen. Wir müssen lernen, es als Fortschritt anzusehen, nicht ärmer zu werden. Neue Ehrlichkeit nach ihrer Lesart bedeutet demnach: Das Schlechtreden des Standortes ist ebenso abwegig wie sich an die Spitze der Weltwirtschaft zu wünschen. In diesem Punkt äußert sich ein deutsches Identitätsproblem. Die Deutschen haben sich nach 1945 sehr stark über Wirtschaftswachstum und Mehrung des materiellen Wohlstandes definiert, weil andere Sinn- und Identitätsangebote, vor allem die Identifikation mit der deutschen Vergangenheit durch den Faschismus zerstört waren. Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann hinter den Erwartungen zurückbleibt, kommt es zu psychologisch überschießenden Reaktionen: extremes Jammern auf der einen Seite oder eine ebenso extreme Hau-Ruck-Rhetorik. In beidem steckt ein großes Stück Verunsicherung. Hintergrund Ein Schritt Richtung Skandinavien Stefan Zundel , Volkswirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Lausitz, lobte vor der Wahl im RUNDSCHAU-Interview das Vorhaben der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen und dafür die Lohnnebenkosten um zwei Prozent zu senken als richtigen Schritt in Richtung des skandinavischen Modells. Dort wird der Sozialstaat sehr viel stärker als in Deutschland über indirekte Steuern finanziert. Nach Ansicht Zundels würde der Systemwechsel Regionen wie die Lausitz zwar wegen des hohen Anteils an Transferempfängern und des geringen Anteils sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze besonders belasten. Das sei aber nicht Grund genug, das volkswirtschaftlich Notwendige zu lassen.