| 02:43 Uhr

"Viele Frauen bleiben benachteiligt"

DGB-Vize Elke Hannack: Der vorliegende Entwurf bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
DGB-Vize Elke Hannack: Der vorliegende Entwurf bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. FOTO: dpa
Berlin. Die Gewerkschaften haben den aktuellen Gesetzentwurf für gleiche Löhne bei Frauen und Männern als weitgehend unwirksam kritisiert. "Die Ausgestaltung des Gesetzes wird dem Ziel des Gesetzes nicht gerecht", heißt es in der Stellungnahme des DGB für eine Expertenanhörung an diesem Montag im Bundestag. Stefan Vetter

Das Papier liegt der RUNDSCHAU vor.

Zwar handele es sich um ein "wichtiges Signal" in Richtung Lohntransparenz. Doch schließe die Gesetzesvorlage "in hohem Maße Betriebe aus, in denen viele Frauen arbeiten und in denen die Lohnlücke besonders groß ist".

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen im Jahr 2016 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit und Qualifikation immer noch sieben Prozent weniger als Männer. Der nach langem Streit in der Koalition gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass nur Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch über das Zustandekommen ihrer Entlohnung bekommen sollen. Zudem sollen Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten regelmäßig Berichte zur Lohngleichheit von Frauen und Männern vorlegen.

Aus Sicht der Gewerkschaften sind diese Bestimmungen viel zu lasch. "Wir wollen den Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten", sagte DGB-Vize Elke Hannack der RUNDSCHAU. Arbeitgeber und Teile der Unionsfraktion hätten jedoch dafür gesorgt, "dass ganze Branchen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausfallen werden, sollte es nicht noch zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren kommen", kritisierte Hannack. Obendrein gebe es keine verbindlichen Prüfverfahren, wie sie ursprünglich vorgesehen gewesen seien. "Die Prüfverfahren müssen aber verbindlich sein, um die Entgeltsysteme regelmäßig zu durchleuchten und Lohndiskriminierung aufzudecken", erläuterte Hannack.

"Insgesamt bleibt der vorliegende Entwurf weit hinter den Notwendigkeiten zur Erkennung und Beseitigung der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung zurück", heißt es auch in der Stellungnahme des DGB, die an diesem Montag den Bundestagsausschuss für Familie und Frauen im Rahmen einer Expertenanhörung beschäftigen wird. Politisch sei die "Abwehrhaltung gegen ein wirksames Gesetz nicht als wirtschaftsfreundlich, sondern als frauenfeindlich einzuordnen", bemängelt der DGB.

Scharf kritisiert wird auch, dass Betroffene mit "hohen Hürden" konfrontiert seien, um von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch zu machen. So müsse ein Beschäftigter gegebenenfalls eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit benennen sowie Lohnbestandteile identifizieren und auswählen. Doch selbst wenn am Ende die Auskunft eine Diskriminierung nahe lege, müsse der Betroffene persönlich klagen, weil ein Verbandsklagerecht nicht vorgesehen sei, heißt es in der Stellungnahme des DGB.

"In Wahrheit wollen die Arbeitgeber keinen Fortschritt. Sie und Teile der Union bremsen; wo es nur geht, gerade beim Thema Gleichstellung", resümierte Hannack. Die Bedenken der Wirtschaft wegen der wachsenden Bürokratie bezeichnete sie als "Sturm im Wasserglas". Dieses "Gejammer" höre man immer wieder, wenn es um die Verbesserung der Lage der Beschäftigten gehe, meinte Hannack.