Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses würden am 5. Juli fortgesetzt, hieß es. Die Bundesländer wehren sich gegen die von der Regierung und dem Bundestag beschlossene deutliche Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat hatte Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen und damit die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen um 16 Prozent vorerst gestoppt.

Die Länder wollen eine weniger starke Kürzung der Förderung durchsetzen, können vom Bundestag in dieser Frage allerdings überstimmt werden.