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| 14:15 Uhr

Rechtsstreit um Tagebau Jänschwalde
Befangenheitsantrag gegen Landesbergamt

 Blick aus Richtung Grießen in den Tagebau Jänschwalde.
Blick aus Richtung Grießen in den Tagebau Jänschwalde. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga werfen dem zuständigen Abteilungsleiter im Landebergamt Brandenburg im Verfahren um den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde Befangenheit vor. Anlass ist eine Äußerung in der RUNDSCHAU. Von Jan Siegel

Im Rechtsstreit um den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde im Jahr 2019 kritisieren die Kläger von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga Äußerungen des zuständigen Abteilungsleiters im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in der RUNDSCHAU. Sie werfen dem Abteilungsleiter Befangenheit vor.

In einem Schreiben vom Montag an den LBGR-Präsidenten heißt es: „Das Landesbergamt ist als staatliche Behörde u.a. verpflichtet, ... eigehende Genehmigungsanträge ausschließlich nach Recht und Gesetz – und ohne Ansehen der Person des Antragsstellers und ohne irgendwelche Sympathien für ein von diesem betriebenes Vorhaben – zu prüfen und zu bescheiden.“

Die Kläger beantragen deshalb, dem Abteilungsleiter und gegebenenfalls involvierte Mitarbeitern von dem Verfahren abzuziehen. Die RUNDSCHAU hatte gefragt: „Sind Sie nach wie vor optimistisch, dass eine Genehmigung Ihrerseits bis zum September erfolgen kann?“

In seinen Äußerungen habe er zu erkennen gegeben, dass er persönlich auf einen positiven Ausgang des Verfahrens hofft.