Von Michael Gabel

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat bei ihrer Klage gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Laut dem am Donnerstag ergangenen Urteil darf das Unternehmen nun weiter auf die Router seiner Kunden zugreifen, um damit öffentliche Wlan-Hotspots einzurichten. Eine ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher ist nicht erforderlich. Die RUNDSCHAU gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich aus dem Richterspruch ergeben.

Wozu dienen solche Hotspots?
Kabelnetzbetreiber und andere Kommunikationsunternehmen wie Unitymedia bieten ihren Kunden an, dass diese große Mengen an mobilem Datenvolumen sparen können, wenn sie sich unterwegs in öffentliche Netze einwählen können. Um solche Hotspots einzurichten, greifen die Firmen auf Router zu, die Kunden von ihnen gemietet haben, um sich ihr hauseigenes Wlan zu schaffen. Die Unternehmen versichern, dass privates und öffentliches Netz bei diesem Vorgang streng voneinander getrennt bleiben.

Was bedeutet das Urteil für die Verbraucher?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. I ZR 23/18) klargestellt, dass Unitymedia nicht die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher zu einem solchen Vorgehen einholen muss. Die bisherige Praxis, dass die Kunden der Einrichtung von Hotspots widersprechen können, reiche völlig aus.

Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist aber weiterhin davon überzeugt, dass die in den Verträgen festgelegte Widerspruchsmöglichkeit nicht ausreicht. „Es besteht die Gefahr, dass bei der Menge an Informationen, die Kunden bekommen, ein solches Detail untergeht“, sagt er der RUNDSCHAU. Deshalb habe die Verbraucherzentrale NRW die Zustimmungspflicht durchsetzen wollen.

Welche Gefahren sehen Verbraucherschützer durch die Doppelnutzung privater Router?

Kunden hätten Befürchtungen geäußert, dass ihre Router durch die gleichzeitige Nutzung als Hotspot leichter gehackt werden können, sagt Bradler. Außerdem gebe es die Sorge, dass das eigene Wlan weniger leistungsfähig wird und dass das Gerät mehr Strom verbraucht.

Sind die Sorgen berechtigt?

Verbraucherschützer Bradler spricht von Befürchtungen, für die es keine Belege gebe. Laut Unitymedia ist ein Zugriff aufs das private Heimnetzwerk zu keiner Zeit möglich. Zudem werde an den Anschlüssen von Hotspot-Teilnehmern zusätzliche Leistung zur Verfügung gestellt, sodass es bei der gebuchten Surfgeschwindigkeit bleibe. Der private Netzwerkverkehr werde automatisch gegenüber dem öffentlichen Datenverkehr bevorzugt.

Was bedeutet das Urteil für die Konkurrenz von Unitymedia?

Zunächst einmal bezieht sich der Richterspruch nur auf das in Köln ansässige Unternehmen, das vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen tätig ist.

 Beim auch in Brandenburg tätigen Unternehmen Vodafone gibt es eine Homespot-Funktion, die für Vodafone-Kunden ebenfalls ein öffentliches Wlan-Netz auf Basis privater Router herstellt. Ein Sprecher teilt jedoch mit, dass man von dem aktuellen BGH-Urteil nicht betroffen sei, weil man beim Homespot-Konzept „seit Start 2013 die Punkte berücksichtigt hat, die nun geklärt wurden“. So könnten Vodafone-Kunden die Teilnahme am Homespot-Service „jederzeit deaktivieren und wieder aktivieren“.