Es gebe immer noch eine „Fülle großer Herausforderungen“, die bewältigt werden müssten. Als besonders positiv hob der Minister den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten von 18 auf zwölf Prozent in den vergangenen Jahren hervor. Auch habe sich der industrielle Sektor zwischen Ostsee und Erzgebirge „überproportional gut“ entwickelt. Dieser sei stärker als im Westen gewachsen. „Die Industrie hat sich stabilisiert und ist ein Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.“

Insgesamt gibt es aber auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland noch immer erhebliche Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Probleme. So lag die gesamtwirtschaftliche Leistung dort 2007 erst bei rund 70 Prozent der alten Bundesländer. Das geht aus dem von Tiefensee (SPD) vorgelegten Bericht zur Deutschen Einheit hervor. Das Bundeskabinett billigte den Bericht am Mittwoch. Verglichen wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung.

Zwar sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahren um eine halbe Million zurückgegangen. Jedoch liege sie mit derzeit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. „Insgesamt stellen wir fest: Ost und West entwickeln sich nahezu parallel“, sagte der Minister vor der Kabinettssitzung im ZDF-„Morgenmagazin“.

Tiefensee bekräftigte zugleich, dass die weiterhin benötigten Solidarpaktmittel Ende 2019 auslaufen werden. Mit einer Konzentration der Förderung auf den technischen Wandel, Hilfen für Langzeitarbeitslose und Vertiefung der Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn erwartet die Regierung laut Bericht „einen neuen Schub für den Aufbau Ost“.