Nach Angaben Tiefensees muss die Arbeitsmarktsituation im Osten allerdings je nach Region unterschiedlich bewertet werden. Potsdam habe etwa eine Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent und Görlitz von 20,1 Prozent. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Ländern laut Jahresbericht bei 12,7 Prozent und ist damit noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei "das größte Problem Ostdeutschlands", erklärte der Minister. Deshalb müssten Eingliederungsprogramme für Ältere, Geringqualifizierte und Jugendliche noch stärker als in der Vergangenheit genutzt werden.

Tiefensee begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Investitionszulage bis 2013 "ein wichtiges Signal zur Stärkung der betrieblichen Investitionen in den neuen Ländern" gesetzt habe. Der Minister sagte zudem, dass für den Aufbau Ost keine zusätzlichen Fördergelder darüber hinaus nötig seien. Über den Solidarpakt I fließen rund 105 Milliarden Euro bis 2019 in den Osten und über den Solidarpakt II weitere rund 51 Milliarden Euro.

Appell zu Investition in Köpfe statt BetonNach Ansicht des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider sollten zumindest die Gelder aus dem Korb II nur noch für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Es sei vorerst genug Beton verbaut worden, jetzt müsse in die Köpfe investiert und dies "verbindlich festgelegt" werden, sagte der aus Thüringen kommende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt II hat der Bund im Unterschied zu den rund 105 Milliarden Euro aus dem bis zum Jahr 2004 laufenden Korb I ein faktisches Mitspracherecht.

Linke: entscheidende Fragen ignoriertDie Linke-Politikerin Gesine Lötzsch warf den Koalitionsparteien vor, im Einheitsbericht entscheidende Zukunftsfragen wie den Stopp der Abwanderung junger Menschen vergessen zu haben.

Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, verwies darauf, dass "jeder sechste Bürger in den neuen Ländern von Arbeitslosengeld, Grundsicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen abhängig" sei. Deshalb müsse "die soziale Dimension des Aufbau Ost deutlich verstärkt werden". AFP/abMehr zur deutschen Einheit lesen Sie unter: www.lr-online.de/aufbau-ost