Von Jan Siegel

Der Umweltverband BUND Brandenburg fordert vom Lausitzer Bergbauunternehemen Leag, Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, die die künftigen Kosten einer Rekultivierung der Tagebauflächen komplett abdecken. Der BUND hat dazu einen Antrag beim Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR, Landesbergamt) gestellt.

Den Initiatoren des Antrags reicht eine Anfang Juli unterschriebene Vorsorgevereinbarung nicht, die die Rekultivierung von Tagebauflächen regelt. Die Vereinbarung war im Juli vom Landesbergamt und der Leag abgeschlossen worden. Sie sieht vor, dass der Tagebaubetreiber Geld für die Wiedernutzbarmachung von Tagebauflächen zurücklegen muss.

Nach Angaben des Unternehmens geht es dabei um eine Gesamtsumme von 770 Millionen Euro für die Flächen in Brandenburg. Die Leag hatte angekündigt, bereits bis zum Jahresende – eineinhalb Jahre früher als gefordert – zehn Millionen Euro in eine dafür zu gründende Zweckgesellschaft einzuzahlen. Insgesamt soll die Zweckgesellschaft einen Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro für ihre Arbeit erhalten.

Der BUND Brandenburg hält die Vorsorge und die damit verbundene Summe für zu niedrig angesetzt, weil die Tagebaue – es geht in der Hauptsache um Jänschwalde und Welzow – nachhaltige Spuren hinterließen, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz des BUND in Potsdam.

So seien Grundwasserleiter nachhaltig zerstört und die Gewässer in der Region, wie die Spree, überdurchschnittlich mit Sulfat belastet. Viele der eigentlichen Schäden würden erst nach dem Ende des Kohleabbaus sichtbar, argumentieren die Experten des BUND. So könne der folgende Grundwasser-Wiederanstieg in der Folge zu Bergschäden führen. Auch könne eine Verockerung und Versauerung der Gewässer in der Region nicht ausgeschlossen werden. Die BUND-Experten schätzen daher die Gesamtkosten für die Rekultivierung der noch aktiven Tagebaue in Brandenburg auf drei bis zehn Milliarden Euro.

„Die abgeschlossene Vorsorgevereinbarung hat erst einmal gar nichts geändert“, sagt Axel Kruschat, der Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Schon jetzt würden die Braunkohlekonzerne rote Zahlen schreiben. Wenn der Bergbauzweig der Leag beispielsweise Mitte der 2020er-Jahre pleitegehe, würden die Steuerzahler auf den Milliardenkosten sitzen bleiben, behauptet Axel Kruschat.

Der Behauptung, dass sie rote Zahlen erwirtschafte, widerspricht die Leag entschieden. „Die Leag erwirtschaftet positive Cash Flows aus der Vermarktung des erzeugten Stromes“, sagte der Sprecher des Unternehmens Thoralf Schirmer am Montag.

Derzeit verfüge die Leag über eine Liquidität in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro. Das sei mehr als bei der Übernahme der Firma durch die jetzigen Eigentümer EPH von Vattenfall im Jahr 2016. Der Anstieg der Liquidität gegenüber dem Stand zum Verkauf zeige deutlich, dass die Firma Gewinn erwirtschafte.

Im Kern geht es bei dem Streit um den Unterschied zwischen einer Vorsorgevereinbarung, wie sie jüngst abgeschlossen wurde, und der Rücklage von Sicherheitsleistungen. Bei der Vorsorge wird nur ein Teil der Summe zurückgelegt. Sicherheitsleistungen müssten die ganze Summe abdecken. Das Bergbauunternehmen hält die Rückstellung und damit den Entzug von liquiden Mitteln aus dem Unternehmen für nicht sinnvoll.

„Wir können nicht erkennen, wie der vom BUND geforderte Entzug von liquiden Mitteln, die wir sowohl für den laufenden Geschäftsbetrieb, aber eben auch für die fortlaufende Rekultivierung und die Erfüllung der Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen einsetzen, dazu beitragen soll, dass wir die bestehenden Verpflichtungen auch weiterhin erfüllen werden können“, sagt Thoralf Schirmer.

„Kohle für die Rekultivierung“ auf dem Weg Leag zahlt vorfristig erste Tranche für Tagebau-Vorsorge ein

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