Von Jan Siegel

Nachdem die Bundesregierung der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung bis zum Januar mehr Zeit bis zur Vorlage eines Abschlussberichts eingeräumt hat, geht das Tauziehen hinter den Kulissen weiter. Dabei spielen zwei Hauptaspekte eine tragende Rolle.

Auf der einen Seite steht die Frage, wie der Kohleausstieg realistisch gestaltet werden kann. Auf der anderen Seite geht es um Perspektiven für die Kohlereviere. Dabei ist die Lausitz längst ganz besonders in den Fokus geraten, weil ein Ende der Tagebaue und Kraftwerke gerade dieser Region das ohnehin schwache industrielle Rückgrat zu brechen droht. Inzwischen hat sich bei Beobachtern der Eindruck verfestigt, dass ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission offenbar keine Kosten scheuen wollen, wenn es um die schnelle Abschaltung von Kraftwerken geht. Nachdem die Kraftwerksbetreiber jüngst ein Gutachten vorgelegt hatten, dass akribisch die Milliardensummen auflistet, die sie als Entschädigungen fordern, wenn sie ihre genehmigten Revierkonzepte nicht vollständig umsetzen können, scheint ein Schacher begonnen zu haben. Milliarden gegen Abschaltung.

„Entschädigen heißt, der Staat zahlt Steuergelder dafür, dass er vertragsbrüchig wird: Wir kaufen uns von Tagebaugenehmigungen frei“, schimpft denn auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Aus Abbauplänen für die Kohle würden so Abbaupläne für Arbeitsplätze. Das dürfte der Grund für einen Brandbrief der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, Haseloff (CDU), Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD) an die Bundeskanzlerin gewesen sein. Das Schreiben war es wohl, dass die Kohlekommission in ihrer Terminhast jetzt ausgebremst hatte.  Jetzt soll der Fokus des Abschlussberichtes offensichtlich wieder stärker auf die Strukturentwicklung in den Revieren ausgerichtet werden. „Geld der Steuerzahler ist nur gerechtfertigt für den Aufbau neuer Arbeitsplätze und um in die notwendige Infrastruktur zu investieren“, sagt Michael Kretschmer. „Wir brauchen Milliarden für neues wirtschaftliches Leben, nicht für das Stilllegen von Arbeit und Wertschöpfung.“ Argumentative Unterstützung bekommt der CDU-Ministerpräsident aus Sachsen dabei auch von der Chefin der Bundes-SPD. Andrea Nahles machte in dieser Woche beim Arbeitgebertag deutlich: Es gehe nicht zuerst um ein Ausstiegsdatum. Es gehe um Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und Strukturwandel. „Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die drei vorgenannten Aspekte sauber beantworten zu können“, rief Nahles den Arbeitgeberfunktionären zu.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte inzwischen eine Revisionsklausel für den Zeitplan. „Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er-Jahren erreicht ist“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Auch aus seiner Sicht ist es wichtig die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise zu gewährleisten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass zunächst in Nordrhein-Westfalen fünf Gigawatt Leistung vom Netz gehen sollten, der umkämpfte Hambacher Forst nicht dem Tagebau weichen müsse, Kraftwerke im Osten wohl erst nach 2030 an der Reihe seien und es in der Kommission eine Mehrheit für einen „Schlussstrich“ ab 2035 gebe. Das Magazin berief sich dabei auf einen Entwurfstext für einen Abschlussbericht. Die Kommission, deren Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, dementierte schnell: „Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage.“ Auch mehrere Kommissionsmitglieder sagten am Freitag, dass es einen solchen Entwurf mit konkreten Zahlen ihres Wissens nicht gebe und ohnehin noch nichts vereinbart sei.

„Dieser Entwurf liegt den Mitgliedern der Kommission nicht vor“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Dass der Hambacher Wald erhalten bleiben müsse, sei „selbstverständlich“, das Jahr 2035 als Enddatum aber aus Greenpeace-Sicht zu spät.

Die nächste Sitzung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist für Montag geplant. (mit dpa)

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