Die Lausitz ist am Montag einmal mehr zum Schauplatz für die Probleme beim Kohleausstieg geworden. Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Cottbuser Stadthaus Spitzenvertreter aus Lausitzer Kommunen und der Wirtschaft über den Abschlussbericht der Kohlekommission informierte, hatten Öko-Aktivisten Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt. Im Tagebau Jänschwalde waren etwa zehn Personen der Umweltorganisation Robin Wood nach Angaben eines Sprechers der Organisation auf einen Bagger ge-
klettert. Zeitgleich demonstrierte das Aktionsbündnis Ende Gelände in Welzow-Süd mit der Besetzung von Baggern.
Die Besetzer wollten mit ihrer Aktion gegen den Kohlekompromiss demonstrieren, auf den sich die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 26. Januar in Berlin geeinigt hatte.
Dietmar Woidke kritisierte die Besetzer als selbstgefällig und überheblich.
Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), kritisierte als Mitglied der Kohlekommission: Die Menschen in der Region werden mit der Besetzung vor den Kopf gestoßen. Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag bezeichnete die Aktionen der Umweltaktivisten als unnötig.
Nur die Landtags-Grünen warfen der rot-roten Landesregierung einen Blockadekurs in der Kohlekommission vor und sehen die Bagger-Besetzungen als Folge davon. Die Landesregierung habe die Festsetzung eines Ausstiegspfads für das Kraftwerk Jänschwalde verhindert, kritisierte die Lausitzer Abgeordnete Heide Schinowsky.
Das Energieunternehmen Leag will gegen die Besetzer vorgehen. Die Umweltschützer stören die betrieblichen Abläufe, deshalb werden wir strafrechtliche Schritte prüfen, sagte ein Unternehmenssprecher.
Die Besetzung der Großgeräte dauerte am Abend noch an.
