Von Jan Siegel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerrunde haben am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Strukturstärkung in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Es sieht bis zum Jahr 2038 die Verteilung von insgesamt 14 Milliarden Euro direkt an die Kohleländer vor. Brandenburg beispielsweise soll pro Jahr 300 Millionen Euro aus dem Topf erhalten.

26 Milliarden Euro für Investitionen

In Aussicht gestellt werden außerdem weitere 26 Milliarden Euro für Investitionsmaßnahmen des Bundes zugunsten der Reviere. Dabei soll es vor allem um den Ausbau der Infrastruktur wie Straße, Schiene und Internet gehen. Außerdem sollen Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen angesiedelt werden.

Der Kabinettsbeschluss war der Auftakt zum Gesetzgebungsverfahren. Erwartet wird, dass der Entwurf am 26. September zum ersten Mal im Bundestag verhandelt wird. Nach Beratungen in den Ausschüssen und im Bundesrat dürfte das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen voraussichtlich Ende November beschlossen werden.

Brandenburg und Sachsen zufrieden

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), zeigten sich grundsätzlich zufrieden  mit dem Gesetzentwurf. gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Rainer Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt aber forderten sie zur Absicherung der langfristigen Finanzierung einen binden Staatsvertrag. Die fehlende Sicherheit, sorgt auch für gemischte Reaktionen in der Lausitz.