Die Vorbereitung der Bundesgesetze für den Kohleausstieg und den Strukturwandel sorgt für Frust bei den Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Kohleländer. Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben offenbar den Eindruck, dass ihre Kohleregionen bei der Erarbeitung der Gesetze zum Strukturwandel von der Berliner Ministerialbürokratie „über den Tisch gezogen werden“ sollen. Die drei Ministerpräsidenten haben sich deshalb Ende voriger Woche mit einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Die Landespolitiker kritisieren, dass in den vorliegenden Eckpunkten und Entwürfen zur Strukturwandel-Gesetzgebung, viele Projekte, die die Regionen vorgeschlagen hatten, bisher unberücksichtigt blieben. Dabei hatten es diese Vorschläge bis in den Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) geschafft.

„Diese Situation ist für die ostdeutschen Braunkohle-Länder und für die Menschen in den Regionen unverständlich und nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Die drei Ministerpräsidenten befürchten schon am Beginn des Strukturwandelprozesses einen massiven Vertrauensverlust und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik. Schließlich habe die Kohlekommission eng mit den Regionen zusammengearbeitet und dort auch hohe Erwartungen erzeugt.

Gleichzeitig haben Woidke, Kretschmer und Haseloff die Sorge, dass bei der Erarbeitung der wichtigen Gesetze ihre bisherigen Absprachen mit der Bundesregierung verwässert würden.

In Gesprächen mit Vertretern des Bundes entstehe zunehmend der Eindruck, dass die politischen Verabredungen auf unterer Ebene relativiert werden sollten, heißt es in dem Brief.

Dabei geht es im Grunde um unrealistische Vorgaben zur Bereitstellung finanzieller Eigenmitteln durch die Kommunen. Nach wie vor soll nämlich gelten, dass bei allen Förderungen die Kommunen einen Eigenanteil von zehn Prozent bereitstellen müssten. Das ist für die allermeisten Ostkommunen angesichts leerer Kassen unmöglich.

Die Ministerpräsidenten liefern aber auch gleich eine Idee, wie dieses Problem gelöst werden kann. Sie schlagen vor, die zugesagten jährlich insgesamt 700 Millionen Euro zur Sonderförderung der Kohleländer anteilig an die Regionen auszureichen, damit sie das Geld beispielsweise auch zur Finanzierung ihrer Eigenanteile verwenden könnten.

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Cottbus