Von Jan Siegel

Die Erwartungen auch aus den Reihen der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ vor dem Spitzentreffen am Dienstag im Kanzleramt sind enorm. Alle Beteiligten, ob Länder, Wirtschaft und auch die Umweltverbände, setzen auf den entscheidenden Durchbruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neben den vier Kommissionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Gemeinsam sollen sie die Grundlage dafür schaffen, dass die Kohlekommission Ende Januar nun endlich ihren Abschlussbericht vorlegen kann.

Zwei Knackpunkte

Die beiden entscheidenden Knackpunkte sind: auf der einen Seite ein fest terminierter Ausstiegsplan für die Braunkohleverstromung in Deutschland und auf der anderen Seite  verbindliche Zusagen von Hilfen zum Strukturwandel für die Regionen. An beiden Fragen scheitere die Kohlekommission bis jetzt.

Die Umweltverbände, die in den Revieren von manchem schnell als weltfremde, beratungsresistente Spinner abgetan werden,  signalisieren Kompromissbereitschaft. „Wir dürfen Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausspielen. Jeder Arbeitsplatz, der ersatzlos verloren geht, ist einer zu viel“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst in der Kommission sitzt. Ihm geht es um einen möglichst raschen Kohleausstieg, aber er unterstreicht auch: „Der Strukturwandel kostet Geld, und die Regionen fordern zu Recht verbindliche Zusagen von der Bundesregierung. Schwammige Klauseln zum bloßen ,Bemühen‘ reichen dabei nicht.“

Strukturwandel als Erfolgsmodell

„Dieselbe Verbindlichkeit wie für den Naturschutz muss es auch bei den Strukturhilfen in den betroffenen Regionen geben“, fordert auch der Leiter Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland, Michael Schäfer. „Wir wollen, dass dieser Strukturwandel in Deutschland ein Erfolgsmodell wird, um gute Argumente für unsere Nachbarn in Osteuropa zu liefern.“

Entscheidend für Greenpeace-Mann Kaiser ist am Ende als zentrale Frage ein klarer Plan, wann wie viele Kohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren abgeschaltet werden, um dann letztendlich zu einem Ende der Kohleverstromung zu kommen.

„Gelingt ein starker Einstieg in den Ausstieg, dann sinkt in den Folgejahren der Druck auf die verbleibenden Kraftwerke, die bis etwa zum Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Entscheidend für uns ist, dass die über die Jahre auflaufende Gesamtmenge an CO2  bis zum Ausstieg festgeschrieben ist“, markiert Martin Kaiser seine Prämisse. Messlatte dabei sind für ihn die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens.

Wenn es um den „Einstieg in den Ausstieg“ geht, stehen die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen jetzt zuerst im Fokus. Sie sind zum Teil bereits in den 1960er-Jahren gebaut worden und sollen zuerst vom Netz.

Kritik der Umweltverbände

Massiv kritisieren die Umweltverbände vor allem die Verhandlungsstrategie der Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Kohleländern, die mit ihrem Veto die Kohlekommission am Jahresende ausgebremst hatten. „Sie verkaufen es als großen Erfolg, wenn sie beim Feilschen ein paar mehr Jahre Laufzeit für Tagebau und Kraftwerke herausschlagen“, kritisiert Michael Schäfer vom WWF. „Das bringt uns bei der Lösung der Probleme nicht vorwärts. Wir brauchen eine Debatte und Konzepte, die in die Zukunft weisen und nicht eine Strategie, die nur bremst.“

Daran lässt auch Kommissionsmitglied Martin Kaiser keinen Zweifel: „Wer zu Recht Milliarden fordert für den Strukturwandel, der muss auch bereit sein, diesen Wandel mit schlüssigen Konzepten aktiv anzugehen. Geld jetzt, abschalten irgendwann, das funktioniert nicht.“

Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen hätten zu lange „ihre Hausaufgaben“ nicht gemacht, kritisiert Kaiser. Wer die Kraftwerke und Tagebaue planmäßig auslaufen lassen wolle, könne nicht mehr auf massive Strukturhilfen pochen. Aber  Martin Kaiser räumt auch ein, dass sich seit dem Herbst auch in Brandenburg und Sachsen viel bewegt habe, wenn es um die Zukunftskonzepte für die Lausitz gehe.

Ob am Ende alle unterschiedlichen Interessengruppen in der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht gemeinsam wie geplant mittragen, dafür werden beim Gipfel am Dienstag die Weichen gestellt.

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