Von Christian Taubert

Von der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ist am Freitag ein Signal ausgesandt worden, das im nahen Kanzleramt kaum zu überhören sein dürfte. In der Luisenstraße haben 14 Kammern aus den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen im Osten den Finger in eine offene Wunde gelegt, die vom Bund geschlossen werden soll. Denn aus Sicht der Kammervertreter kann der Strukturwandel nur gelingen, wenn die seit Jahrzehnten angemahnte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Kohleregionen tatsächlich umgesetzt wird. „Die dort lebenden Menschen müssen für ihre Lebensplanung schnell wissen, wie es nach dem Kohleausstieg weitergeht“, erklärt der Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, Professor Hubertus Milke.

„Anreiz für Unternehmen, sich in der Lausitz anzusiedeln“

Diese Forderung soll vom Bund in ein „Bedarfsgesetz Strukturwandel Kohleregionen“ einfließen, das öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung betrifft. Zudem geht es um umfassende Förderungen für Unternehmensinvestitionen, jene beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren und langfristige verbindliche Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen durch den Bund. Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, bringt es auf den Nenner: „Es muss einen klaren Anreiz für Unternehmen geben, sich etwa in der Lausitz anzusiedeln.“ Und der IHK-Manager lässt keinen Zweifel, „dass wir Projektbeschleuniger brauchen, um Ansiedlungen schneller zu realisieren.“

Was zur Verfahrensbeschleunigung gehört, macht der Sachse Hubertus Milke an einem Beispiel deutlich: Die Planer erarbeiten ihre Unterlagen digital. Aber sie müssen ausgedruckt werden, um sie bei den Behörden einreichen zu können. „Die Digitalisierung muss schnell auch in den Behörden einziehen“, fordern die Kammern. Zudem werde in Ländern und Kommunen mehr Personal gebraucht, das die zusätzlichen Aufgaben erfüllen muss. Dass dieses Personal vom Bund finanziert werden müsse, ist für Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle, folgerichtig. „Der Bund will aus Klimaschutzgründen den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Deshalb muss er die finanziellen Lasten des Ausstiegs auch selbst tragen“, verweist Keindorf auf die anvisierten 40 Milliarden Euro, die bis 2038 in den Strukturwandel in den Kohleregionen fließen sollen. Keindorf: „Die brauchen wir mindestens, wenn der Strukturwandel gelingen soll.“

Dass die drei Kammervertreter in Berlin mit dem Drängen auf beschleunigte Verfahren die Anliegen auch der kommunalen Basis vertreten, hat tags zuvor ein Treffen in Cottbus deutlich gemacht. Wie steht es damit beim Bund in den Verhandlungen über ein Eckpunktepapier für ein Strukturwandelgesetz, wollte Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) vom Lausitz-Beauftragten der Brandenburger Landesregierung Klaus Freytag wissen. Der hatte kommunale Spitzenpolitiker aus der Lausitz und Kammervertreter auf den neuesten Verhandlungsstand aus dem Berliner Kanzleramt gebracht. Die in den Kohleregionen so dringlich benötigte Verfahrensbeschleunigung zählte dabei aber zu den „dicken Brettern, die noch gebohrt werden müssen“, erläuterte Freytag.

. . . dann sind die jungen Leute weg

An EU-rechtlichen Vorschriften komme man nicht vorbei. Der Ball werde vom Bund eher an die Länder zurückgespielt, sagt Freytag. Bürgermeister Fredrich schüttelt verständnislos den Kopf: „Wenn ein Kraftwerksblock abgeschaltet wird, können wir den jungen Leuten doch nicht sagen, dass die eingeleitete Ansiedlung von neuen Unternehmen noch zig Jahre braucht. Da sind sie weg!“

Zudem widerspricht der Verhandlungsstand offenbar auch den Erwartungen der Regierungschefs in den drei Kohleländern. So hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade in einem RUNDSCHAU-Interview erklärt, dass die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone mit Planungsbeschleunigungsrecht werde. Klaus Freytag kann hier lediglich auf die Verkürzung des Instanzenweges bei Klagen verweisen. Es solle künftig direkt beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht werden können.

Es geht um Cottbus und die Region

Sachsens Regierungschef sieht die Sonderwirtschaftszone aber auch mit Behörden etwa des Landes verstärkt, die sich hier ansiedeln sollen. Freytag erläutert, dass der Bund über kurz oder lang fragen werde, was die Landesregierungen konkret für die betroffenen Regionen tun wollen. „Da ist es ein starkes Signal aus Potsdam, dass das Wissenschaftsministerium nach Cottbus verlagert und an der BTU Cottbus-Senftenberg eine medizinische Fakultät eingerichtet werden soll“, betont der Lausitz-Beauftragte und zeigt sich über die Zustimmung des Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch (CDU) zu diesen Projekten erfreut. Obwohl die oppositionellen Christdemokraten in Potsdam den Ministerpräsidenten wegen ungenügender Kommunikation dieser Vorhaben tadeln, gehe es Kelch um Cottbus und die Region. Diesen Ansatz bekräftigt auch Torsten Bork, der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH: „Die Landesregierung setzt hier Zeichen, jenseits kommunikativer Probleme.“

Freytag betont in der Runde im Cottbuser „Wirtschafts-Raum“, dass es durchaus Sinn hat, dass die für den Strukturwandel extrem wichtige BTU kurze Wege zum Ministerium erhalte. Und die Chance, eine 500 bis 800 Millionen Euro kostende Anschubfinanzierung für die Medizinerausbildung in Cottbus über den Bund mitzufinanzieren, komme nie wieder. Diese neue Fakultät passe genau in den vom Land forciert aufgebauten Gesundheitscampus Brandenburg, stärke das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus und werde auch positive Effekte für die Medizinische Hochschule Brandenburg/Havel haben, erläuterte Freytag.