Von Jan Siegel

Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten am Zug. Nachdem die Bundesregierung vor einigen Wochen ihren Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetze vorgelegt hatte, ist das Papier in den Mühlen des parlamentarischen Betriebes in Berlin angekommen. Und es sieht ganz danach aus, als werde der Regierungsvorschlag den Bundestag auf keinen Fall so wieder verlassen, wie er eingebracht worden war. Zu viele Unschärfen und Leerstellen haben nicht nur die betroffenen Akteure in den Kohlerevieren in dem Entwurf inzwischen gefunden. Auch alle Bundestagfraktionen sind nicht zufrieden mit dem hastig zusammengeschriebenen Papier.

Wirtschaftsausschuss holt sich Experten

Ziel des Gesetzes sollte es sein, den Forderungen und gefundenen Kompromissformeln der Kohlekommission eine rechtsverbindliche Form zu geben. Gelungen ist das nach Auffassung aller Betroffenen bisher nicht.

Das ist auch der Tenor nach einer öffentlichen Experten-Anhörung, zu der der Bundestagsausschuss „Wirtschaft und Energie“ um Mittwoch nach Berlin eingeladen hatte. Die Ausschussmitglieder wollten aus erster Hand von Fachleuten erfahren, wo die Lücken, Ecken und Kanten im vorliegenden Regierungsentwurf sind. Starkgemacht hatten sich parteiübergreifend alle Bundestagsabgeordneten, die sich für die Lausitz im Wirtschaftsausschuss für die Belange des Strukturwandels engagieren. Und so spielte die Region in Südbrandenburg und Ostsachsen am Mittwoch in Berlin auch die Hauptrolle.

Als Fachleute eingeladen waren unter anderen neben dem Cottbuser IHK-Präsidenten Peter Kopf der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz Klaus Aha, der Leag-Konzernbetriebsrat Uwe Täubner und der Jänschwalder Kraftwerksingenieur Frank Hennig. Vom ifo-Institut in Dresden war der dortige Institutsleiter Prof. Joachim Ragnitz zu Anhörung gekommen. Verstärkt wurde die Expertenrunde von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Umwelt-Institute. Die Stellungnahmen aller Experten finden Sie hier.

Der Teufel liegt im Detail

Ein Beispiel, das der Sachverständige Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen brachte, zeigt anschaulich, um welche Details es bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch ging. Priggen hatte selbst als Mitglied in der Kohlekommission mitgearbeitet. In deren Abschlussbericht heißt es: „So wäre die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund bis spätestens 2028 angemessen.“ Im Gesetzentwurf der Regierung findet sich dazu folgender Satz: „Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen … zu erhalten oder neu einzurichten.“ Der feine Unterschied: Während der Abschlussbericht von 5000 neuen Arbeitsplätzen des Bundes spricht, ist im Gesetzentwurf die Rede lediglich von der Erhaltung ODER Neueinrichtung der Stellen.

Und so finden sich zahlreiche weitere tückische Finten im Regierungsentwurf, die, wenn sie zum Gesetz werden, Folgen für die betroffenen Regionen hätten.

Gemeinden brauchen Strukturmanager

Auf eine Frage des Spremberger Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) nach der im Gesetzentwurf unterbelichteten Rolle der Kommunen, sprach sich der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Expertenrunde für die Finanzierung von Strukturwandel-Managern durch den Bund in den betroffenen Städten und Gemeinden aus. Andernfalls würden die Kommunen personell mit der Abwicklung des Strukturwandels überfordert.

Und Ulrich Freese war es auch, der den Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz nach seiner Meinung über die Notwendigkeit eines Staatsvertrages zur langfristigen finanziellen Absicherung des Strukturwandels fragte. Ragnitz‘ Antwort darauf eindeutig: „Ein Staatsvertrag wäre das absolut Beste.“

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) – ebenfalls aus Spremberg – ließ sich von Professor Joachim Ragnitz bestätigen, wie dringend die Beschleunigung von Verwaltungsklage-Verfahren beispielsweise beim Ausbau der Infrastruktur in den in dieser Hinsicht unterentwickelten Revieren ist. Eine solche Vereinfachung sieht der Gesetzentwurf bisher nicht vor. Und Joachim Ragnitz verwies gleichzeitig darauf, dass sich der Strukturwandel eben nicht punktgenau Jahrzehnte im Voraus planen lässt. Die betroffenen Regionen brauchten eigene Handlungsspielräume für Investitionen und Förderungen.

Ausstieg mit unkalkulierbaren Folgen

Der Kraftwerksfachmann Frank Hennig aus Jänschwalde verwies auf die steigenden Energiepreise in Deutschland und die bisher unkalkulierbaren Nebenwirkungen von Kraftwerksabschaltungen für den Wasserhaushalt der Region, die Wärmeversorgung und sogar auf die Folgen für die traditionsreiche Fischzucht in der Lausitz.

Am Ende hat die öffentliche Anhörung hat auch für den sächsischen Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn bestätigt, „dass der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes nachgebessert werden muss.“ Es sei nicht die versprochene 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses.

Einig waren sich alle Fachleute auch, dass die kommunale Ebene unzureichend im Entwurf berücksichtigt ist. Vielen Gemeinden fehle einfach die Finanzkraft.

Nachbesserungsbedarf fordern die Fachleute auch bei der Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. Es fehlten passgenaue Maßnahmen, um private Investitionen anzukurbeln.

Nach der öffentlichen Anhörung wird jetzt entscheidend sein, auf welche Änderungen im Gesetzentwurf sich die Fachleute aus den Regierungsfraktionen CDU und SPD in den kommenden Wochen einigen können. Sie haben es direkt in der Hand, die wichtigen Forderungen aus den Revieren vor dem Beschluss des Gesetzes nachzubessern.

Die Stellungnahmen aller Experten finden Sie hier.