Von Jan Siegel

Der Endspurt zur Planung des Kohleausstiegs hat begonnen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat am Freitag ihren ohnehin ambitionierten Zeitplan einigermaßen überraschend noch einmal gestrafft. Statt am 11. Dezember soll der Abschlussbericht des meist als Kohlekommission bezeichneten Gremiums jetzt schon am 28. November fertig sein. Als Hauptgrund dafür wurde von Kommissionsmitgliedern der immense öffentliche Druck genannt. „Bis zum 11. Dezember hält die Kommission nicht dicht“, sagte ein Teilnehmer nach der Sitzung am Freitag.

Heikelste Punkte dabei sind ein Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und – schon davor – der Beginn des Braunkohleausstiegs mit der Abschaltung der ersten Kraftwerke. Bisher sind die Stellen im Entwurf des Abschlussberichtes nur mit x-en versehen. Spekuliert wird, dass dieser Einstieg in den Ausstieg im Jahr 2022 im Rheinischen Revier beginnen könnte. Eine Bestätigung dafür aber gab es am Freitag nicht. Die Hardliner aus den Umweltverbänden fordern die ersten Abschaltungen im Jahr 2020.

Unabhängig davon bedeuten politisch motivierte Abschaltungen, dass die Kraftwerkbetreiber entschädigt werden müssen, schließlich verfügen sie über genehmigte Betriebspläne. Nach dem Willen der Kohlekommission sollen dafür alle Steuerzahler aufkommen. Die Stilllegung von Kraftwerken ist nicht profan und ein extrem komplexer Prozess für die betroffenen Regionen. Dabei geht es nicht allein um den Verlust von Arbeitsplätzen etc. Die Kraftwerke und die Tagebaue selbst  sind in den zurückliegenden sechs Jahrzehnten zum festen Bestandteil der regionalen Infrastruktur geworden.

Am Großkraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) beispielsweise hängt die Versorgung Tausender Wohnungen mit Fernwärme im Umfeld. Gleichzeitig sorgt das aufwendige Wassermanagement der umliegenden Tagebaue inzwischen für die Wasserversorgung in der Spree und hat damit Auswirkungen bis in die deutsche Hauptstadt. Ohne die Einspeisung aufbereiteter Grubenwässer in den Fluss wäre der Wasserhaushalt im Naturschutzreservat Spreewald im Dürresommer 2018 zum Erliegen gekommen. Ein unkontrollierter Ausstieg birgt damit zahlreiche komplexe Risiken.

Die Lausitzer Energie AG (Leag), die die Tagebaue und Kraftwerke in Südbrandenburg und Ostsachsen betreibt, pumpt in jedem Jahr allein rund 1,3 Milliarden Euro in Form von Löhnen und Gehältern sowie Auftragsvergaben an Wertschöpfung in die Lausitz. Das ist eine Summe, die der von einem Kohleausstieg betroffenen Region verloren geht, wenn die Bagger und Turbinen stehen.

Hinzu kommen die Netzstabilität und die Entwicklung der Strompreise. Klar ist den Mitgliedern der Kohlekommission, dass die Abschaltung deutscher Kohlekraftwerke nicht dazu führen darf, dass danach massiv Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich eingekauft werden muss, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, weil immer noch wichtige Stromautobahnen von Norddeutschland in den Süden und geeignete Großspeicher fehlen.

Trotz aller bestehenden Differenzen in der Kommission scheint der Einigungswille bei allen 28 Mitgliedern nach wie vor groß zu sein. Das ist am    Donnerstag und Freitag deutlich geworden. Ohne Kompromisse von allen Seiten aber dürfte das nicht funktionieren.

Die betroffenen Bundesländer wollen erreichen, dass die Kohleregionen konkrete Finanzierungszusagen für einen Kohleausstieg bekommen. Am Montag treffen sich die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) mit den entscheidenden Akteuren und Initiativen zur sogenannten „Großen Lausitzrunde“ in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen). Dann soll es vor allem um eine praktikable Arbeitsteilung für den Strukturwandel gehen. Bisher gibt es in der Lausitz viele Mitspieler und noch viel mehr Ideen. Doch es fehlen die klaren Entscheidungswege. Nur wenn die Länder mit einer Stimme sprechen, haben sie die Chance, ihre Forderungen im Abschlussbericht der Kohlekommission unterzubringen. Bis zum Montagabend, 19. November, haben sie dafür jetzt nur noch Zeit.

Dass die Lausitz durchaus in der Lage ist, ein solches Mammutprojekt zu bewältigen, beweist die erfolgreiche Tagebausanierung in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten.

Die nächste Sitzung der Kohlekommission ist für den Montag, 26. November, terminiert.

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