Von Jan Siegel

Um jede Menge „Kohle“ ist es am Montag bei der gemeinsamen Tour der Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Brüssel gegangen. Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) haben bei einem Mittagessen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie vielen weiteren Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission deutlich gemacht, was aus ihrer Sicht notwendig ist, um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgreich zu gestalten.

Ein entscheidender Punkt bei den Gesprächen war die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die EU-Fördermöglichkeiten für Großkonzerne zu ändern. Bisher haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung aus den Fördertöpfen der Europäischen Union.

Wegen des gesellschaftlich gewünschten Kohleausstiegs ist nach Auffassung von Dietmar Woidke und seiner beiden Ministerpräsidentenkollegen „ein eigenes Beihilferegime“ in der EU nötig.

„Über das derzeitige Regionalbeihilferecht können große Ansiedlungen nicht ausreichend unterstützt werden“, sagte Woidke. Ein Fördersatz für große Unternehmen von nur zehn Prozent sei einfach zu gering, um echte Anreize zu schaffen.

Als Ersatz für Kohlearbeitsplätze bräuchten die Reviere neue Industriearbeitsplätze mit entsprechender Wertschöpfung, sagte Reiner Haseloff. Und er verwies auf Teile des Ruhrgebiets, wo der Strukturwandel mit dem Ende der Steinkohle und dem Rückgang der Schwerindustrie für die direkt Betroffenen zwar sozial abgesichert worden war, aber keine neuen, gut bezahlten Beschäftigungsmöglichkeiten für die folgenden Generationen entstanden seien.

Der Braunkohleausstieg in Deutschland solle dagegen ein europäisches Erfolgsmodell für die anderen 40 Kohleregionen auf dem Kontinent werden und zeigen, wie ökologischer Wandel gemeinsam mit den Menschen in den betroffenen Regionen funktionieren kann, sagte Dietmar Woidke. „Ich habe den Eindruck, dass man auch in Brüssel zeigen will, das Klimaschutz und Wirtschaftskraft keine Gegenspieler sind“, sagte der Brandenburger Regierungschef nach dem Besuch in Brüssel gegenüber der RUNDSCHAU.