Entsprechende Vorwürfe hatte es in dieser Woche bei einem Batterie-Gipfel in Cottbus gegeben, zu dem die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky eingeladen hatte.

Der Lausitz fehle es im internationalen Vergleich an Dynamik und an passenden Fläche, wenn es um den Strukturwandel gehe, lautete das Fazit der Fachtagung in Cottbus. Zu der Veranstaltung waren Wissenschaftler, Wirtschaftsförderer, Kommunalpolitiker und Interessierte gekommen.

Schnelle Nachbarn in Polen

„Wir dürfen keine Zeit beim Warten auf Bundesgesetze verlieren“, sagte Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU). Wenn es um die Entwicklung von Industrieflächen oder den Bau von Batteriefabriken gehe, seien die polnischen Nachbarn viel erfolgreicher.

Die Fachleute beim Cottbuser Batteriegipfel waren sich einig, dass in der Lausitz große, voll erschlossene Industrieflächen derzeit fehlen. „Würde heute eine Investor anrufen und eine erschlossene Flächen größer als 30 Hektar suchen, hätten wir in der Lausitz nichts im Angebot“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus Marcus Tolle.

Wirtschaftsminister Steinbach wies am Freitag vor der Presse den Vorwurf zurück, das Land sei auf große Investoren gar nicht vorbereitet. Das Bundeswirtschaftsministerium habe vor einiger Zeit eine Abfrage unter den Ländern gemacht, bei der jedes Land für eine solche Fabrik geeignete Flächen melden konnte. „Brandenburg hat sechs solcher Flächen ausgewiesen und dem Bundeswirtschaftsministerium angemeldet“, sagte Steinbach in Potsdam. „Es ist bei weitem nicht so, dass wir da unsere Hausaufgaben nicht machen würden, im Gegenteil – wir machen nur nicht aus jeder Beantwortung einer vorbereitenden Frage eine eigene Pressekonferenz.“

Jörg Steinbachs Geheimnis

Auf Nachfrage der RUNDSCHAU konnte das Potsdamer Wirtschaftsministerium allerdings nicht näher erklären, um welche Flächen es sich dabei konkret handele oder in welchen Landkreisen diese Flächen liegen. Man sei „aus Investorenschutzgründen“ zur Verschwiegenheit verpflichtet, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums.

In der Tat ist davon auszugehen, das potenzielle Großinvestoren bei der weltweiten Suche nach Standorten für Industrieansiedlungen nach infrastrukturell voll erschlossenen Flächen suchen. Dabei geht es nicht nur um Straßen- und Schienenanbindungen, sondern auch um leistungsfähige Strom-, Gas-, Entsorgungs- und Digitalnetze. Außerdem müssen dort bereits Grundfragen des Emissionsrechts und finanziellen Fördermöglichkeiten geregelt sein. Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein Konsortium, das hunderte Millionen Euro investieren will, mit monatelangem Warten auf die Entscheidung zur Bauvoranfrage im Bauamt einer Kreisverwaltung aufhalten wird.

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EU-Kommissar macht den Lausitzern Hoffnung