Ein Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum solle der sicheren Stromversorgung dienen, hatte Altmaier am Wochenende gesagt.

Die Umweltverbände lehnen diesen Vorschlag vehement ab. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser hatte die Revisionsklausel gegenüber der RUNDSCHAU vehement kritisiert. Er forderte dieselbe „Verlässlichkeit“ sowohl für den Naturschutz wie auch bei den Strukturhilfen für die Reviere. Milliardenhilfen für die Reviere könne es nur mit einem festen Ausstiegskonzept gaben, sagte Kaiser.

Derweil scheinen die Fragen der Versorgungssicherheit und der bezahlbaren Strompreise in Deutschland bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der vier Kohleländer wieder an Bedeutung gewonnen zu haben. Nach dem Treffen erfuhr die RUNDSCHAU, dass diese kritischen Aspekte eines Kohleausstiegs erstmals seit langem wieder so deutlich diskutiert worden seien.

Erst kommt die Kernenergie

„Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden“ sagte jetzt Peter Altmaier. Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. „Ein Überprüfungsdatum sollte die Fortschritte überprüfen, etwa um das Jahr 2030.“

Das Tauziehen um die jetzt von Altmaier öffentlich geforderte Revisionsklausel könnte die Verhandlungen in der Kohlekommission in den kommenden Tagen noch einmal deutlich belasten.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Energiewende zur Chefsache erklärt hat, will sich sich Ende Januar noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer treffen.

Ziel ist ein gemeinsamer Abschlussbericht der Kohlekommission, der am 1. Februar übergeben werden soll.

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