Von Jan Siegel

„Die Lausitz muss richtig kämpfen“, sagt Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) beobachtet ziemlich genau, wie der Mittelstand tickt im Süden Brandenburgs und Osten Sachsens. Und er weiß, welche Unsicherheiten die Lausitzer Unternehmer mit Blick auf den Braunkohleausstieg umtreiben.

Der BVMW versteht sich als branchenneutrale Interessenvertretung kleiner und mittelständischer Unternehmen und vertritt nach eigenen Angaben rund 50 000 Firmen und Selbstständige in ganz Deutschland.

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein nationaler Kraftakt, bei dem innovative Mittelständler zu einem Motor der Energiewende werden müssen“, ist Mario Ohoven überzeugt. Er hält nichts davon, angesichts der Umbrüche den Kopf in den Sand zu stecken. Die Veränderungen böten auch Chancen. „Die Erneuerbare-Energien-Branche hat schon jetzt mehr als 330 000 Beschäftigte. Das sind aktuell dreimal so viele wie in der konventionellen Stromerzeugung“, beschreibt der Mittelstandspräsident das immense Potenzial, das er auch für seine Klientel in der Lausitz durch die Veränderungen sieht.

Funktionieren aber könne das nur, wenn sich die Mittelständler zusammentun und zielgerichtet schlagkräftige Netzwerke bilden. „Trotz vieler unterschiedlicher Interessen, sollten die betroffenen Reviere mit einer Stimme sprechen, um ihre berechtigten Forderungen beim Bund durchsetzen zu können“. Als absolut schädlich bewertet Mario Ohoven im Gespräch mit der RUNDSCHAU die anhaltenden Unsicherheiten in Bezug auf den Kohleausstieg. Noch toben die Lobby-Schlachten um die vollständige Umsetzung genehmigter Revierkonzepte auf der einen Seite und Wunsch-Ausstiegsdaten auf der anderen. „Der Mittelstand braucht aber, um erfolgreich sein zu können, in erster Linie verlässliche Rahmenbedingungen für den anstehenden Strukturwandel“, sagt Ohoven. Die gebe es bisher einfach noch nicht.

Als essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung bezeichnet Mario Ohoven die Senkung der Strompreise in Deutschland. Eine Forderung, deren Umsetzung angesichts der bevorstehenden Stilllegung konventioneller Kraftwerke derzeit wohl eher ein Wunschtraum bleiben dürfte. Die deutschen Strompreise liegen seit Langem weit über dem europäischen Durchschnitt. Seit 2017 hat Deutschland im Europavergleich tatsächlich den teuersten Strom. Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen deutsche Verbraucher genau so viel wie der langjährige Spitzenreiter Dänemark. Nur der Anteil an „Steuern und Abgaben“ ist im Nachbarland mit 67 Prozent noch höher als hierzulande, wo runde 55 Prozent auf den reinen Strompreis aufgeschlagen werden.

Die Energiewende in Deutschland dürfe trotzdem nicht dazu führen, dass die Preise weiter steigen, das ist aus der Sicht des Mittelstandpräsidenten eine ernsthafte Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland.

Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich für eine Batterie-Gigafabrik in der Lausitz stark zu machen, hält Mario Ohoven für „begrüßenswert“. In der Herstellung von Batteriezellen liege ein riesiges wirtschaftliches Potential. „Aber“, sagt er auch, „eine solchen Produktion muss sich dauerhaft ohne Subventionen betriebswirtschaftlich tragen. Sonst droht ihr das Schicksal der Fotovoltaik-Industrie, wo der Preisdruck asiatischer Hersteller auch in Brandenburg zu spektakulären Insolvenzen geführt hat.“