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| 06:00 Uhr

Rahmen für Strukturwandelgesetz
Diese Fragen lässt Altmaiers Eckpunktepapier offen

 Das Einlaufbauwerk am Ostsee Cottbus: Die Region verändert ihr Gesicht – doch wohin geht die Reise
Das Einlaufbauwerk am Ostsee Cottbus: Die Region verändert ihr Gesicht – doch wohin geht die Reise FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) soll den Rahmen für das künftige Strukturwandelgesetz abgestecken. Doch viele Fragen lässt das Papier unbeantwortet – eine Analyse der Lausitzer Rundschau. Von Jan Siegel

Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministerium, beginnt der Kohleausstieg und die damit verbundene „Rettung der Welt“ mit einem 16-seitigen Eckpunktepapier, das seit einigen Tagen in Berlin die Runde macht.

Der Entwurf soll die Grundlage bilden für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis Ende April 2019 dem Bundeskabinett vorlegen will.

Die Anspannung in den Revieren dazu war in den vergangenen Wochen enorm. Schließlich sollen die jetzt vorgelegten Eckpunkte, die „Pflöcke“ einschlagen, die den Kohleregionen in den kommenden zwei Jahrzehnten helfen, ihre Wirtschaft neu auszurichten.

Eckpunktepapier: Enttäuschung in der Lausitz

Seit dem Bekanntwerden des Eckpunktepapiers ist die Anspannung vor allem in der Lausitz mehr und mehr einer Enttäuschung gewichen. Hauptgrund dafür ist ein komplett fehlender „großer Wurf“, der beim gesamtgesellschaftlich angestrebten Ausstieg aus der Kohleverstromung mutig neue Wege geht.

Die Autoren des Eckpunkte-Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich im Wesentlichen an den Empfehlungen des 300 Seiten langen Abschlussberichts der Kohlekommission orientiert. In den Stellen aber, wo es konkret, strittig und/oder teuer wird, sind sie auf ihre bewährten alten Muster zurückgefallen.

Sie nehmen die Länder in die Verantwortung („Die Länder leisten dabei den grundsätzlich vorgeschriebenen Eigenanteil von zehn Prozent.“) oder verweisen beispielsweise bei wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten auf „weitere Prüfungen des Bundesverkehrsministeriums mit den Ländern“.

„Ziel der Bundesregierung ist es dabei, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden“, heißt es in dem vorgelegten Entwurf.

Lausitz: Voraussetzungen bei der Infrastruktur fehlen

Was eher beschwichtigend klingt, dürfte an den Realitäten in der Lausitz komplett vorbeigehen. In einer Region, in der ein Großteil der Wertschöpfung strukturell auf die Kohleproduktion und die darauf aufbauende Stromproduktion ausgerichtet ist, bleibt außer jeder Menge Sachverstand bei einem anvisierten Ende des Braunkohleabbaus zunächst nicht viel übrig.

Denn erschwerend kommt hinzu, dass infrastrukturelle Grundvoraussetzungen wie schnelle und leistungsfähige Bahnverbindungen bisher nahezu komplett fehlen und angesichts der deutschen Planungsrealitäten wohl auch in den kommenden zehn Jahren auch noch fehlen werden.

In diesem Zusammenhang wirft der jetzt vorgelegte Entwurf des Eckpunktepapiers die Frage zur Einrichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen gar nicht erst auf. Sie sollten vor allem dem breiten Mittelstand Neuansiedlungen in den Revieren schmackhaft machen.

Strukturwandel: Das sind die Eckpunkte für die Lausitz

Nur in Verbindung mit der Verkehrsplanung wird auf punktuelle Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung abgehoben. Festgeschrieben werden im vorliegenden Entwurf für die Lausitz drei große Ziele, an denen sich ein künftiges Leitbild für die Region orientieren soll.

So soll die Lausitz zu einer „Europäischen Modellregion für den Strukturwandel“ werden. In Südbrandenburg und Ostsachsen soll eine „moderne und nachhaltige Energieregion“ entstehen, in der sich ein „digitaler Wandel“ vollzieht – so weit, so allgemein.

Vergeblich sucht man ich dem Entwurf des Eckpunktepapiers die klare Ankündigung eines Staatsvertrages des Bundes mit den Kohleländern. Den hatten die Länder gefordert, um die Zuverlässigkeit der Finanzzusagen des Bundes abzusichern.

Eckpunktepapier: Bund-Länder-Vereinbarung für Kohlereviere

Im Papier ist dafür wortreich die Rede von einer „Bund-Länder-Vereinbarung , Sicherung der Strukturhilfe für die Kohleregionen‘“. Welches rechtliche Konstrukt sich dahinter genau versteckt, bleibt offen.

Unstrittig scheint bisher zu sein, dass das Lausitzer Revier prozentual den größten Anteil der Finanzhilfen des Bundes bekommen soll. Im Entwurf ist die Rede von 43 Prozent der Gesamtmittel. Das Rheinische Revier (37 Prozent) und das Mitteldeutsche Revier (20 Prozent) teilen sich den verbleibenden Rest.

Altmaier-Ministerium will Koordinierungsgremium für Kohleausstieg einsetzen

Neu im Entwurf des Papiers ist ein „Koordinierungsgremium“. Künftig sollen die Wirtschaftsminister der vier Kohleländer gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein beratendes Gremium mit der derzeitigen Arbeitsbezeichnung „4+1-Gremium“ bilden, das die Umsetzung der im „Strukturstärkungsgesetz“ festgeschriebenen Maßnahmen und ihren Abarbeitungsstand überwacht.