Von Christian Köhler

Der Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wird derzeit in der Lausitz sowie in Potsdam und Dresden heiß diskutiert. Welches Projekt schafft es, finanziell unterstützt zu werden? Darum kämpfen nicht nur einzelne Kommunen, sondern auch Verbände. Jüngstes Beispiel: Der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (LSS) erhofft sich Geld aus dem Strukturwandelfonds des Bundes für die Lausitz. Um die Entwicklung im Lausitzer Seenland aktiv mitgestalten zu können, hat der Zweckverband nach eigenen Angaben einen Antrag auf Unterstützung eingereicht.

Dabei ist noch nicht ein einziger Vorschlag der Kohlekommission genehmigt. Zunächst müsse es darum gehen, die darin enthaltenen Kompromissvorschläge in Gesetze zu gießen. Insbesondere, so betonen etwa die Revierbeauftragten von Brandenburg und Sachsen, Klaus Freytag und Stephan Rohde, die von den jeweiligen Landesregierungen eingesetzt wurden, sei nun der Bund am Zug. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Lausitz fließen. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die Kommissionsmitglied gewesen war, ist jüngst danach gefragt worden, ob die zugesagten Mittel für die Lausitz ausreichend sind. „Die Begehrlichkeiten uns gegenüber sind groߓ, gibt sie bei einem Bürgerforum in Weißwasser zu verstehen. Ihr sei klar, dass ein Großteil des Geldes in Infrastrukturprojekte fließen werde. Etwa in die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus–Zittau, den Neubau der B 160 zwischen Bad Muskau über Weißwasser und Hoyerswerda oder aber in die Verlängerung der B 178n zwischen der A 4 und der A 15. Für Letztere lässt der Freistaat derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Die Chefin der Weißwasseraner WBG (Wohnungsbaugesellschaft) mbH, Petra Sczesny, hat bei diesem Bürgerforum in Weißwasser die Frage gestellt: „Verschenken wir uns nicht etwas, wenn wir nicht die Ergebnisse der Kommission für ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland abwarten?“ Die Kommission nämlich hatte das Bundeskabinett im Juli 2018 mit dem Ziel eingesetzt, Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Insbesondere sollen Lösungswege aufgezeigt werden, um etwa den Zugang zu Mobilität, zu gleichwertigem Einkommen oder zu Angeboten der Grund- und Daseinsvorsorge in allen Teilen der Republik zu schaffen. Bis Juli diesen Jahres soll die Kommission, so der Fahrplan, einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorstellen. Schon im Mai sollen einzelne Papiere aus den gegründeten Arbeitsgemeinschaften vorliegen.

Christine Herntier gibt der WBG-Chefin aus Weißwasser recht, aber: „Wir müssen auseinanderhalten, dass wir im Bereich des Ausstiegs aus der Braunkohle nicht mit anderen strukturschwachen Regionen wie etwa der Uckermark verglichen werden, sondern mit den anderen Kohlerevieren in Deutschland.“ Und da habe die Lausitz erhebliche Defizite im Vergleich zum mitteldeutschen oder rheinischen Revier. Letztlich nämlich werde in der Lausitz, so argumentiert die Spremberger Rathauschefin, „aus politischen Gründen in funktionierende Wirtschaftskreisläufe eingegriffen“, weshalb es nicht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht, sondern „um den Ersatz der bestehenden Wirtschafts- und Arbeitsplätze“.

Genau in diesem Bereich habe die Lausitz erheblichen Nachholebedarf, müssten beide Länder eng zusammenarbeiten. „Allerdings nehmen wir Bürgermeister wahr, dass Brandenburg und Sachsen sehr unabgestimmt unterwegs sind“, berichtet Christine Herntier. So sei der Informationsfluss, wie Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) bestätigt, in Sachsen stärker als in Brandenburg. Ein weiteres Beispiel ist der Ideenwettbewerb, den der Freistaat für die zukünftige Entwicklung im Lausitzer Revier ausgeschrieben hat. In Brandenburg dagegen ist Derartiges bislang nicht geschehen.