Von Jan Siegel

Die Einladung kam kurzfristig Ende voriger Woche. Trotzdem hatten sich am Montagfrüh zahlreiche Bürgermeister und Landräte auf den Weg nach Cottbus gemacht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte ihnen im Saal des Stadthauses aus erster Hand berichten, was der Kompromiss, den die Kohlekommission in Berlin zustande gebracht hatte, der Lausitz und ihren Kommunen bringen kann.

Woidke und seine Amtskollegen aus den Kohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hatten bis zuletzt mit in der zweiten Reihe hinterm Kommissionstisch gesessen, als es zur Einigung kam.

Die großen Linien sind den Lausitzer Kommunalpolitikern längst klar. Sie alle haben die umfangreiche Berichterstattung der letzten Wochen aufmerksam verfolgt. Jetzt aber wollen sie wissen, was sie tun können, um selbst mitzuhelfen beim wirtschaftlichen Wandel, der in den kommenden Jahren auf die Region zukommt.

Dietmar Woidke sprach im Zusammenhang mit dem Bericht der Kohlekommission von „Sicherheit“ und einer „gewissen Erleichterung“, wenn es um die Zukunft der Lausitz gehe. Und es war Woidke, der vor den anderen Kommunalpolitikern den demonstrativen Schulterschluss übte mit Christine Herntier. Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg hatte als ordentliches Mitglied in der Kohlekommission gesessen und war in den letzten Monaten durch zahlreiche Medienauftritte bundesweit zum Gesicht des Strukturwandels in der Lausitz geworden.

Nach Dietmar Woidkes Einschätzung war es eben auch die „große Geschlossenheit“, mit der die Lausitz in den vergangenen Monaten in Berlin aufgetreten war, die für ihn am Ende zu einem akzeptablen Ergebnis in der Kohlekommission geführt hatte.

Während im großen Saal des Cottbuser Stadthauses die demonstrative Geschlossenheit zelebriert wurde, kamen zeitgleich aus dem Lausitzer Revier Kampfansagen. Umweltaktivisten hatten Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt. Die Umweltschützer protestieren mit den Aktionen gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission, den Dietmar Woidke gerade lobte.

„Es hat etwas von Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit“, kritisierte Woidke die aus seiner Sicht rechtswidrigen Aktionen der Umweltorganisationen. Sie widersprächen völlig den demokratischen Spielregeln.

Und der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sprach am Montag von „klarem Rechtsbruch“. Er forderte von den Umweltorganisationen, die in der Kohlekommission mitgearbeitet hatten, endlich Farbe zu bekennen und klar zu sagen, wie sie zu den von ihnen mitgetragenen Vereinbarungen stehen.

Unter den Bürgermeistern und Landräten im Cottbuser Stadthaus herrschte denn auch Unverständnis über die neuerlichen Aktionen der Umweltaktivisten in den Tagebauen. Die Kommunalpolitiker wünschen sich jetzt vielmehr klare Ansagen und den Aufbau funktionsfähiger Strukturen, mit denen der Strukturwandel und ein Kohleausstieg in der Region praktisch gemanagt werden können.

Doch Brandenburgs Ministerpräsident sieht jetzt zuallererst die Bundesregierung am Zuge. Sie müsse die Vorschläge der Kohlekommission, wie zugesagt, jetzt in Gesetzesform gießen. Dabei erinnerte Woidke an die drei Zusagen aus Berlin. Bis Ende April müssten die Eckpunkte für ein sogenanntes Maßnahmen-Gesetz  vorliegen. Darin festgeschrieben werden sollen konkrete Großprojekte des Bundes für die Reviere. In der Lausitz umfasst eine Liste insgesamt 37 Sofortmaßnahmen. Sie reichen vom Schienen- und Autobahnausbau über die Errichtung großer Logistikterminals in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) und Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) bis zur Schaffung von mehr als 1000 neuen Stellen im Öffentlichen Dienst des Bundes. Gleichzeitig sollen Forschungsinstitute wissenschaftliches Know-how in die Lausitz bringen.

Zugesagt sind von der Bundesregierung außerdem ein Beschleunigungsgesetz, das Planungen, Genehmigungsverfahren und die Umsetzung großer Vorhaben in den kommenden Jahren in der Region vereinfachen soll.

Finanzielle Sicherheit für die vier Kohleländer in Deutschland auch nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode soll, als dritter Aspekt, ein Staatsvertrag bringen. In dem Papier würden die Summen festgeschrieben, die den Kohleländern in den kommenden 20 Jahren vom Bund für den Strukturwandel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden  sollen.  Dabei  geht es um insgesamt  40 Milliarden  Euro. Dem Lausitzer  Revier  sind  davon  allein 18 Milliarden versprochen  worden.