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| 19:36 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Falsche Versprechungen fürs Revier

 Der Strukturwandel in der Lausitz weg von der Kohle – hier das Kraftwerk Jänschwalde – ist aus der Perspektive von Wissenschaftlern vor allem ein regionalpolitisches Ziel. 
Der Strukturwandel in der Lausitz weg von der Kohle – hier das Kraftwerk Jänschwalde – ist aus der Perspektive von Wissenschaftlern vor allem ein regionalpolitisches Ziel.  FOTO: dpa / Soeren Stache
Dresden. Ifo-Wissenschaftler halten Bevölkerungsschwund in der Lausitz für gefährlicher als den Kohleausstieg. Von Jan Siegel

Das verbissene Tauziehen um die richtigen Schwerpunkte und die Wege zu einem wirtschaftlichen Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren geht auch in der parlamentarischen Sommerpause unvermindert weiter. Öl ins Feuer gegossen hatte dabei in dieser Woche der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Clemens Fuest.

Eine Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in der Lausitz anzusiedeln, könne nicht erfolgreich sein, hatte Fuest am Dienstag im MDR gesagt. „Es gibt in der Lausitz heute keine Kompetenz im Bereich Batterien und Mobilität. Eine Batteriefabrik könnte erfolgreich sein, wenn sie in Wolfsburg, in Stuttgart oder in München ist, wo wir schon Expertise haben. Diese gibt es in der Lausitz nicht“, ist der Wirtschaftswissenschaftler sicher.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält die Lausitz, anders als der Präsident des Ifo-Instituts, für gut geeignet zur Fertigung von Batteriezellen. „In der Lausitz gibt es sowohl die Kompetenz als auch interessante Ansiedlungsstandorte für die Batteriezellenproduktion“, sagte Steinbach am Mittwoch. Brandenburg habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehrere geeignete Standorte für die Ansiedlung einer Batteriefabrik benannt. Außerdem betreibe der Chemiekonzern BASF in Schwarzheide Forschungsvorhaben zur Fertigung von Batteriekomponenten, die international beispielgebend seien.

Und auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) war stinksauer nach der Entscheidung für die Forschungsfabrik in Münster. „Die Bewerbung von Sachsen war tadellos“, sagte er. Wir haben mit der TU Dresden eine Exzellenz-Universität vorzuweisen, haben eine breit aufgestellte Landschaft an Forschungsinstituten, mit dem Silicon Saxony rund um Dresden und den Batteriefabriken in Kamenz eine hervorragende Infrastruktur.

Das Ifo-Institut seinerseits warnte am Mittwoch vor der Presse in Dresden vor falschen Versprechen der Politik beim Strukturwandel in den Braunkohleregionen. „Man sollte nicht versuchen, regionalpolitische Ziele mit industriepolitischen Instrumenten zu lösen“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. Es würden jetzt große Versprechungen gemacht und damit Erwartungen geweckt, die zumindest kurzfristig gar nicht erfüllt werden könnten, ergänzte der Stellvertretende Chef des Dresdner Ifo-Institutes, Joachim Ragnitz.

Bei der Industriepolitik gehe es darum, Wettbewerbsvorteile in Gesamtdeutschland zu sichern. Da in Deutschland jeder zehnte Arbeitsplatz in der Industrie am Verbrennungsmotor hänge, sei die Sicherung der Wertschöpfung durch Erschließung von Zukunftstechnologien wichtig. Dabei sollte die Regionalpolitik aber keine Rolle spielen, verteidigte Fuest seine Position. Wenn industriepolitische und regionalpolitische Anliegen vermischt würden, erreiche man am Ende keines von beiden.

Den Strukturwandel in der Lausitz zu bewältigen, sei eben ein regionalpolitisches Ziel, das an den spezifischen Kompetenzen in der Region anknüpfen sollte, erläutert Joachim Ragnitz die Sichtweise der Wirtschaftswissenschaftler. „Von diesen Kompetenzen gibt es in der Lausitz etliche – zum Beispiel freie Flächen, die Nähe zu Polen und zu Berlin oder die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg.“ Um diese Stärken zu nutzen, sei es wichtiger, ein geeignetes Verfahren zu finden, in das die lokale Wirtschaft und Bevölkerung eingebunden sind, um dort selbst Projekte auf den Weg zu bringen.

Nach Ansicht der Ifo-Wissenschaftler ist es ein Denkfehler, anzunehmen, dass viel Geld in der Lausitz auch viel helfe: „Das große Problem der Lausitz für die nächsten Jahre ist nicht der Kohleausstieg, das große Problem ist die enorme Schrumpfung der erwerbsfähigen Bevölkerung“, ist Joachim Ragnitz überzeugt.