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| 01:04 Uhr

Streit in der Lausitz über Ein-Euro-Jobs

Mit dem Vorstoß des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ein-Euro-Jobs auch für die Privatwirtschaft zu öffnen, ist der Streit über die Arbeitsmarktreform neu entbrannt. Die Cottbuser IHK verspricht sich positive Effekte. Das Lausitzer Handwerk fürchtet dagegen eine weitere Verdrängung regulärer Arbeitsplätze. Aus diesem Grund raten auch regionale Gewerkschaften und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von dieser Maßnahme ab. Von Markus Füller

Joachim Linstedt lässt keinen Zweifel aufkommen: „Wir haben Ein-Euro-Jobs immer unterstützt“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Indus-trie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Vor allem verbinde er damit die Hoffnung, dass der Einsatz der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich bei der Sanierung der kommunalen Haushalte hilft. Das käme dann wieder der Wirtschaft zugute.
Doch es geht auch ohne Umwege. Ein-Euro-Jobs sollen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, erinnert Linstedt. Das gelinge am besten, wenn sie auch direkt im ersten Arbeitsmarkt angeboten werden. Daher sei der Vorstoß des Dachverbandes DIHK „vom Grundsatz her zu begrüßen“.

Eingriff in ersten Arbeitsmarkt
Natürlich gehe das „nicht ohne einen Eingriff in den ersten Arbeitsmarkt“, räumt der Cottbuser IHK-Chef ein. Dieser sei aber durch die maximale Dauer der Arbeitsgelegenheiten von neun Monaten überschaubar. Zudem könnten unerwünschte Effekte durch „klare Regeln für die Zusätzlichkeit“ begrenzt werden. Eine „Grauzone“, in der Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung gefährden, existiere doch ohnehin, sagt Linstedt. Die generelle Öffnung bei gleichzeitiger Kontrolle wäre konsequent.
Das Lausitzer Handwerk kann vor einer solchen Praxis nur warnen. „Ich fürchte, eine weitere Öffnung würde die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zuspitzen“, meint Horst Freimann, Geschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. Er sieht in einem solchen Schritt eher eine Zunahme des Lohndumpings als der Beschäftigung. Das Problem sei doch, dass sich die Auftragslage nicht verbessert. Angesichts dieser Situation würden Ein-Euro-Jobs in der Wirtschaft nur zur weiteren Ausdifferenzierung von Facharbeiter- und Hilfstätigkeiten führen mit der Konsequenz, für Hilfstätigkeiten nur noch Ein-Euro-Jobber einzustellen.
Die Lausitzer Gewerkschaften teilen die Bedenken. Richtig sei, „dass es an brauchbaren Vorschlägen, wie wir zu mehr Beschäftigung kommen, mangelt“, betont der ostsächsische DGB-Chef Bernhard Sonntag. „Ein-Euro-Jobs in Unternehmen sind sicher nicht der richtige Weg.“ Dabei handele es sich eher um eine „neue Form der Unternehmenssubvention“. Wenn Unternehmer Arbeitsplätze haben, sollten sie diese unter vernünftigen Bedingungen anbieten, fordert Sonntag.
„Da fehlen einem regelrecht die Worte“, ist Ralf Franke, Südbrandenburger Vize-Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, empört. Jetzt trete genau das ein, was Kritiker von Anfang an befürchtet haben. Der Wirtschaft wurde mit Hartz IV der kleine Finger gereicht und sie greife nach der ganzen Hand. Franke kennt bereits „etliche Beispiele des Missbrauchs der Ein-Euro-Jobs im kommunalen Bereich“. Er hält es für geboten, diesen einzudämmen, statt die fragwürdige Praxis auf die Privatwirtschaft auszudehnen.

Abgrenzung nicht möglich
Auch in den Regierungsfraktionen überwiegt Skepsis. „Eine Arbeitsmarktpolitik, die Drehtüreffekte organisiert, kommt nicht infrage“, stellt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, klar. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert pflichtet ihm bei. Der Lausitzer SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg hält „überhaupt nichts“ vom DIHK-Vorstoß. Das Abgrenzungsproblem, wo Ein-Euro-Jobs in der Wirtschaft eventuell noch vertretbar sind und wo auf gar keinen Fall, ist seiner Ansicht nach „nicht lösbar“. Hilsberg erinnert zudem an die geforderte Gemeinnützigkeit der neuen Arbeitsgelegenheiten. Diese Stellen nun in der Wirtschaft zu schaffen, wäre schlicht eine „Zweckentfremdung“.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bestärkt die Politiker in ihrer kritischen Haltung. „Von einer Ausweitung rate ich dringend ab“, sagt der für Arbeitsmarktpolitik zuständige DIW-Abteilungsleiter Professor Dr. Viktor Steiner der RUNDSCHAU. Eine Öffnung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments für die Wirtschaft sei „äußerst riskant“. Dieser Schritt berge die „Gefahr erheblicher Mitnahme- und Verdrängungseffekte“. Zudem würden jetzt schon be-stehende Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Langzeitarbeitslosen unterlaufen.

Hintergrund Der Vorschlag des DIHK
 Auf der Suche nach „ kreativen Lösungen , um Arbeitslose in die Betriebe zu bringen“, ist Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei Ein-Euro-Jobs für die Wirtschaft fündig geworden.
Demnach sollten Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II (Alg II) – wie bei der Zeitarbeit – an Betriebe verliehen werden können. Diese zahlen dafür eine individuell vereinbarte, marktgerechte Gebühr von drei oder vier Euro pro Stunde an die Arbeitsagentur. Die Arbeitslosen erhalten ihr Alg II plus einen Euro pro Stunde.
Bislang gelten bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs zwei Grundsätze: Sie müssen gemeinnützig sein und dürfen nur für zusätzliche Tätigkeiten vergeben werden, um möglichst keine reguläre Beschäftigung zu verdrängen.