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| 08:12 Uhr

Steuerfahnder in der Schweiz
Grünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede im Schloss Bellevue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede im Schloss Bellevue. FOTO: afp
Düsseldorf/Bern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem am Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Den Beamten wird vorgeworfen, zum Bruch des Steuergeheimnisses in der Schweiz beigetragen zu haben. Sie hätten dabei geholfen, Steuer-CDs zukaufen. Diese überwiegend bei Schweizer Banken besorgten Daten waren von den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen und mehreren anderen Bundesländern ausgewertet worden. So konnten Steuer-Nachzahlungen in Höhe von vielen Milliarden Euro durchgesetzt werden.

Schweiz hat die Haftbefehle noch nicht aufgehoben

Die Schweiz hat die Haftbefehle bisher nicht aufgehoben, obwohl der Staat sich mittlerweile zu einem Ende des früher sehr strikten Bankgeheimnisses verpflichtet hat. Giegold: "Die Steuerfahnder haben in vorbildlicher Manier ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu ermitteln. Nachdem das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft wurde, erscheint es angemessen, der Schweiz vorzuschlagen, nun auch die Haftbefehle fallenzulassen."

Der Grünen-Politiker ergänzt in dem Brief: "Es wäre ein großartiges und symbolisch starkes Ergebnis Ihrer Reise, wenn die Schweiz auf die Strafverfolgung unserer Beamten verzichten würde. Unsere Steuerfahnder haben verdient, sich in Zukunft wieder in ganz Europa frei bewegen zu dürfen."

Um 23 Uhr am Dienstag teilte das Bundespräsidialamt der Redaktion mit, der Bundespräsident habe - auch in Absprache mit der Bundesregierung - nicht vor, "sich in ein laufendes Verfahren der Schweizer Justiz einzuschalten."

(rky)