Eichel erhofft sich dadurch für dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Kassen.
Unterdessen beschloss der Finanzausschuss des Bundestags das umstrittene Steuerpaket. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob kritisierte die geplanten Kontrollmitteilungen als nicht verfassungskonform.
Gemäß dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" sollen Bürger für ein Jahr die Möglichkeit bekommen, Schwarzgeld von in- und ausländischen Konten bei den deutschen Finanzbehörden anzumelden. Der Steuersünder muss dafür in einer strafbefreienden Erklärung sein Schwarzgeldvermögen offenbaren. Meldet er es noch in diesem Jahr, muss er 25 Prozent Steuern zahlen, legt er es erst im nächsten Jahr offen, sind es 35 Prozent. Dafür entgeht er weiteren Nachforschungen.
Mogelt er aber bei der Erklärung und wird später entdeckt, liegt die Beweislast für die Richtigkeit der Angaben dann bei ihm. Die Regelung gilt bis 30. Juni 2004. (afp/rb)